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01.09.2012
Gerichtsbeschluss erklärt

Gerichtsurteil: Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Der im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.

Urteil des Landessozialgericht Schleswig v. 15.12.2011 AZ: LS KR 101/10

Im Urteil heißt es u.a.:

Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Daraus folgt zwar, dass Pflegegeld und Erziehungsbeitrag zusammen den notwendigen Unterhalt für das Pflegekind nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII darstellen. Auch ist Anspruchsinhaber der Leistung des Jugendamtes entweder der Personensorgeberechtigte oder der Minderjährige selbst. Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, dass der Anspruch im Fall der Vollzeitpflege – wie hier – nicht der Pflegeperson zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 – B 7b AS 12/06 R – m.w.N., veröffentlicht in juris).

Dies rechtfertigt entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 7. September 2009 – L 24 KR 173/09 B ER -, veröffentlicht in juris), jedoch nicht den Schluss, der an die Pflegeeltern gezahlte Erziehungsbeitrag sei ebenso wie das Pflegegeld im engeren Sinne lediglich ein „durchlaufender Posten“ in deren Haushaltskasse, weil damit sämtliche Ausgaben, die der Erziehung des Pflegekindes dienten, finanziert werden müssten. Die rechtliche Zuordnung des Erziehungsbeitrages zum Personensorgeberechtigten bzw. Pflegekind als Anspruchsinhaber bringt lediglich zum Ausdruck, dass auch diese Geldleistung ebenso wie die Gewährung des Pflegegeldes letztlich den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes abdecken soll und sich somit an dessen Pflege- und Erziehungsbedarf auszurichten hat.

Der Pauschalbetrag zur Deckung der Erziehungskosten in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII umfasst daher die gesamten Kosten der Erziehung. Damit können zwar materielle Aufwendungen, die der Erziehung des Pflegekindes dienen, finanziert werden. Der Pflegeperson steht es aber frei, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von diesem Betrag zusätzliche der Erziehung dienende Gegenstände wie Spielzeug, Bücher, Musikinstrumente oder Sportgeräte anschaffen, Dienste Dritter oder Einrichtungen für die Erziehung in Anspruch nehmen oder aber ausschließlich ihre eigenen Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Pflege und Erziehung einsetzen will. Sie hat insoweit einen umfassenden Gestaltungsspielraum, weil die Kosten des Sachaufwandes für den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson auch insoweit bereits durch das Pflegegeld im engeren Sinne abgegolten werden.

Für die in Vollzeitpflege untergebrachten jungen Menschen werden gemäß der jeweils gültigen Landesverordnung über die Leistungen zum Lebensunterhalt in der Jugendhilfe (Lebensunterhalt-Verordnung – LUVO) des Landes Schleswig-Holstein Pauschalbeträge gewährt. Nach § 1 Abs. 1 LUVO vom 11. Mai 2009 setzt sich der Pauschalbetrag für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 Abs. 5 in Verbindung mit Absatz 1 des SGB VIII aus einem nach Altersstufen gestaffelten Betrag für die Kosten des Sachaufwandes und einem einheitlichen Betrag für die Kosten für Pflege und Erziehung zusammen.

Daraus folgt, dass der gesamte regelmäßig wiederkehrende Lebensbedarf der Pflegeperson durch den Sachaufwand gedeckt werden soll und kann. Darin sind insbesondere der Aufwand für Unterkunft, Verpflegung, Ergänzung der Bekleidung und der Aufwand für sonstige Bedürfnisse des jungen Menschen (z.B. Verzehr außer Haus, Taschengeld, Friseur, Pflegemittel, Telefon, kleinere Reisen, Reparaturen, Vereinsbeiträge, Versicherungsbeiträge, Kraft-fahrzeugmitbenutzung) enthalten. Demgegenüber soll durch den Erziehungsbeitrag allein die Erziehungsleistung der Pflegeperson finanziell unterstützt und honoriert werden.

Wie die Pflegeperson die Erziehung mit Hilfe des Erziehungsbeitrages gestaltet, bleibt ihr überlassen. Insbesondere obliegt es – auch wenn sie nicht Anspruchsinhaberin dieser Geldleistung ist - ihrer Entscheidung, ob sie den Erziehungsbeitrag ausschließlich als Ausgleich für die eigene Erziehungsleistung ansieht oder für Fremdleistungen Dritter und für weitere materielle Aufwendungen verwendet. Sie kann frei darüber verfügen. Dies spiegelt sich auch in den entsprechenden bundesweiten fachlichen Empfehlungen und Richtlinien über die Gewährung von Pflegegeld für junge Menschen in Vollzeitpflege wieder.