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11.02.2001
Gerichtsbeschluss
vom: 
15.02.1998

Entzug der elterlichen Sorge

Wegen Kindeswohlgefährdung (Verunsicherung der Kinder) sollen die Pflegekinder weiterhin keine Besuchskontakte haben. Das Sorgerecht ist der Mutter zurück zu übertragen.

Sachverhalt:Wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs durch Vater und Großvater waren die Kinder, zwei Mädchen im Alter von 4 und 2 Jahren, im Juli 1992 als Pflegekinder vom Jugendamt zu den Pflegeeltern gebracht worden.Den Eltern war das Sorgerecht gemäß § 1666 BGB durch Beschluß des AG am 7. Dezember 1995 entzogen worden und das Jugendamt zum Vormund bestimmt worden. Nach der Herausnahme hatte es zunächst Besuchskontakte zu den Herkunftseltern gegeben, bis das ganze Ausmaß der Kindesmißhandlungen deutlich zu Tage kam. Die Kinder hatten auf die Treffen angstbesetzt und traumatisiert reagiert, so daß das zuständige Jugendamt auf Anraten der behandelnden Kinderpsychologin die Kontakte wegen der Beeinträchtigung des Wohls der Kinder einstellte.Gegen den Entzug der elterlichen Sorge und den untersagten Umgang wendete sich die Beschwerde der Kindesmutter.Aus den Gründen:Das Sorgerecht bezüglich der beiden Kinder kann nichtwieder gegen den Willen der Kinder auf die Mutter rücküber-tragen werden. Der Mutter ist aber ein Besuchsrecht zu gewähren, dessen nähere Ausgestaltung aus der Beschlußformel ersichtlich ist.Rechtsgrundlage der angeordneten vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen (Sorgerechtsentzug) sind §§ 1666, 1666 a BGB.Danach hat das Vormundschaftsgericht die geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zum Schütze eines Minderjährigen zu treffen, wenn das seelische, geisti-ge oder körperliche Wohl eines Kindes durch Sorgerechtsmißbrauch, Vernachlässigung oder auch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist. Das Wohl der Kinder wäre im vorliegenden Fall zur Zeit dann gefährdet, wenn die Kindesmutter das Sorgerecht ausüben könnte und die Kinder von der Pflegefamilie getrennt würden.Unabhängig davon, was im einzelnen zu dem Entzug des Sorgerechts im Jahre 1995 geführt hat, ist heute festzustellen, daß eine Entfremdung der Kinder im Verhältnis zu der Beteiligten zu 1) eingetreten ist und sich die Kinder in ihrer momentanen Lebenssituation allein von der Vorstellung bedroht fühlen, ihr Schicksal könne von den Anordnungen der Kindesmutter abhängen.Aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen in ihren Gutachten und im Anhörungstermin gelangt die Kammer zu der Überzeugung, daß es nicht dem Wohl der Kinder entsprechen würde, wenn die Beteiligte zu 1) die Rechtsmacht zurückerhalten würde, über das Schicksal ihrer Kinder zu befinden. Die Sachverständige hat glaubhaft dargelegt, daß die Beteiligte zu 1) zwar in der Vorstellung der Kinder -welche seit dem 4. bzw. 2. Lebensjahr bei den Pflegeeltern leben und seit November 1992 keine Kontakte mehr zur Mutter hatten - immer noch präsent ist, diese Vorstellung jedoch negativ besetzt ist, was zum Teil auf konkreten Erinnerungen beruht - so bei der älteren Tochter - und zum anderen vor allem darauf beruht, daß die Kinder infolge des jahrelangen fehlenden Kontaktes zur Kindesmutter ihr inneres Bild einseitig negativ verfestigt haben. Die Kinder haben sich bei der Pflegefamilie gut eingelebt und erleben die Pflegeeltern als psychologische Eltern. Demgegenüber kennen die Kinder die Mutter, so wie sie heute ist, nicht. Die Person der leiblichen Mutter wird derzeit in der Vorstellung der Kinder insofern angstbesetzt erlebt, als sie befürchten, daß die Mutter sie von der Pflegefamilie trennen könnte. Nach den Ausführungen der Sachverständigen, denen sich die Kammer anschließt, würde allein schon eine Abhängigkeit der Kinder von den Anordnungen der Mutter im gegenwärtigen Zeitpunkt eine latente Verunsicherung bei den Kindern bewirken, die das seelische Gleichgewicht der Kinder nachhalig stört und sie in ihrer weiteren Persönlichkeitsentwicklung gefährdet. Des weiteren muß auch berücksichtigt werden, daß sich die mittlerweile 8 und 10 Jahre alten Mädchen durchaus schon eigene Vorstellungen über die Person machen, die über ihren persönlichen Werdegang entscheiden darf und sich die Kinder schon in einem Alter befinden, in dem man sich nicht ohne Schaden für ihr geistiges und seelisches Wohl über ihren Willen und ihre Befürchtungen hinwegsetzen darf.Ein milderes Mittel als der gänzliche Entzug des Sorgerechts ist im vorliegenden Fall nicht möglich; die Anordnung eines Verbleibens der Kinder in der Pflegefamilie als milderes Mittel gem. § 1632 Abs. 4 BGB ist nicht genügend. Wie oben ausgeführt, stellt derzeit allein die Vorstellung der Kinder, sie könnten abhängig sein von den Anordnungen der Mutter - welche bei ihnen insbesondere deshalb mit negativen Vorstellungen besetzt ist, weil sie in den letz-en Jahren ihr inneres Bild von der Mutter nicht mit neuen und positiven Vorstellungen besetzen konnten, da sie keinen Kontakt miteinander hatten - eine Bedrohung für die Kinder dar.Die Kammer übersieht hierbei nicht, daß die Beschwerdeführein die Kinder auch nicht kurzfristig aus der Pflegefamilie herausnehmen will, sondern den Kindern im Wege von Besuchskontakten die Möglichkeit geben will, sie selbst positiv zu erleben, so daß ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann. Derzeit ist jedoch keine Perspektive dahingehend erkennbar, daß eine Rückführung der Kinder - die die Mutter letztlich anstrebt - möglich sein wird, da hier der entgegenstehende Wille der Kinder berücksichtigt werden muß. Dabei ist aber nicht ausgeschlossen, daß die Kinder selbstirgendwann den Wunsch äußern könnten, daß die Mutter über ihren Werdegang entscheidet und sie bei der Mutter leben möchten. Die Kammer kann solch eine Entscheidung jedoch zum Wohle der Kinder nicht gegen ihren Willen treffen. Vielmehr kommt es auch in den nächsten Lebensjahren der Kinder entscheidend darauf an, daß eine neutrale Person ihren Werdegang ausschließlich am Wohl der Kinder orientiertbegleitet.Das Umgangsrecht ist der Kindesmutter durch den angefoch-tenen Beschluß auch nicht entzogen worden und es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, eine solche Anordnung neben dem Sorgerechtsentzug zu treffen.Da durch den Entzug des Sorgerechts von der Mutter die Kinder auch nicht mehr befürchten müssen, daß die Mutter sich über ihre Wünsche hinwegsetzen kann, können die Pflege-eltern den Kindern die Gewißheit vermitteln, daß sie ohne ihren Willen nicht von der Pflegefamilie getrennt werden können und somit nicht mehr befürchten müssen, durch eine Kontaktaufnahme der Mutter ausgeliefert zu sein.Andererseits ist es in der nächsten Zeit aber auch die besondere Aufgabe der Mutter, die Wünsche der Kinder, in der Pflegefamilie bleiben zu wollen, zu akzeptieren. Sie darf den Kindern deshalb gerade nicht das Gefühl vermit-teln, daß sie die Kinder gegen ihren Willen von der Pflegefamilie trennen könnte.

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