Sie sind hier

03.11.2021
Gerichtsbeschluss
vom: 
29.09.2021

Beteiligung von Pflegeeltern an einem Herausgabeverfahrenj

Im Rahmen eines Eilverfahren zum Kinderschutz haben Pflegeeltern auf Beteiligung an einem Verfahren geklagt, obwohl das Kind schon aus der langjährigen Pflegefamilie herausgenommen worden war.

Ein langjähriges Pflegekinder der Pflegeeltern war im Anschluss eines Amtsgerichtstermin zur Frage des Verbleibs im Hauptsacheverfahrens von den Pflegeeltern in den Haushalt der Großmutter gewechselt. Nach ca. einem Monat wurde ein kinderschutzrechtliche Eilverfahren eingeleitet, bei dem Teile des Sorgerechts auf die Großmutter als Ergänzungspflegerinübertragen wurden. Die Pflegeeltern haben einen Antrag auf formliche Beteiligung am Verfahren gestellt, welcher vom Amtsgericht abgelehnt wurde. Auch eine Beschwerde beim Amtsgericht änderte diese Entscheidung nicht. 

Nun beschwerten sich die Pflegeeltern beim Oberlandesgericht Frankfurt. Dies hat der Beschwerde stattgegeben und entschieden, dass die Pflegeeltern gemäß § 161 FamFG am Eilverfahren zu beteiligen sind.

Das Gericht könne in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind dort längere Zeit in Familienpflege gelebt habe. 

Es heißt im Beschluss:

Eine Hinzuziehung hat jedoch mit Blick auf § 161 FamFG zu erfolgen. Hiernach kann das Gericht in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind längere Zeit in Familienpflege lebt. Hierdurch sollen die Rechte der Pflegepersonen gestärkt und sichergestellt werden, dass sie nicht nur über den Gang des Verfahrens informiert werden, sondern auf diesen auch aktiv Einfluss nehmen können

Wie im Falle des § 1632 Abs. 4 BGB sei die Norm so auszulegen, dass solche Pflegeeltern in den Anwendungsbereich einzubeziehen seien, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herausnahme des Kindes aus deren Haushalt und der Einleitung des Verfahrens bestehe. Denn eine nur kurzfristige Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie, welche noch in einem anhängigen Hauptsacheverfahren überprüft wird, könnte im Interesse des Kindes rückgängig zu machen sein, gerade auch um eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie zur Unzeit zu vermeiden beziehungsweise in ihren Auswirkungen auf das Kind zu beschränken.

Leitsatz des Beschlusses

Bei der Entscheidung über die Hinzuziehung als Beteiligte gemäß § 161 FamFG sind auch solche Pflegepersonen zu berücksichtigen, bei denen das Kind aktuell nicht (mehr) lebt, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herausnahme des Kindes aus deren Haushalt und der Einleitung des Verfahrens besteht.