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13.10.2009
Gerichtsbeschluss
vom: 
04.03.2009

Anforderungen an die Bestellung eines Verfahrenspflegers bei erheblichem Interessengegensatz

Eine Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in der Regel erforderlich, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz stehen. Zurückweisung an das Amtsgericht wegen Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers.

aus den Gründen:

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist gemaäß §§ 621e Abs. 3, 517, 520 Abs. 1,2 und 3 Satz ZPO als befristete Beschwerde zulässig. Es ist auch begründet und führt wegen eines Verfahrensmangels zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache an das AG.

Der Verfahrensmangel liegt entgegen der Auffassung der Antragstellerin allerdings nicht in einer unterbliebenen Kindesanhörung ( § 50b Abs. 1 FGG); diese ist vielmehr erfolgt und ihr Inhalt wurde vom AG unter dem 9.12.08 protokolliert. Das Verfahren des AG leidet jedoch an einem anderen schwerwiegenden Fehler, denn es hat entgegen § 50 Abs., Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG dem betroffenen minderjährigen Kind keinen Pfleger für das Verfahren bestellt und entgegen § 50 Abs. 2 Satz 2 FGG in seiner Entscheidung auch nicht begründet, warum es von der Verfahrenspflegerbestellung abgesehen hat.

In Verfahren, die die Person eines minderjährigen Kindes betreffen, ist dem Kind ein Verfahrenspfleger zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, wobei dieses Erfordernis in der Regel besteht, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht ( § 50 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr 1 FGG). Es genügt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Möglichkeit besteht, dass die Kindesinteressen den Interessen der Eltern nachgeordnet und damit nicht mehr sachgerecht verfolgt werden (OLG Hamm FamRZ 1999, 41 ff; Engelhardt in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. § 50 RN 25).

Vorliegend steht offenbar das Interesse des Kindes zumindest zum Interesse eines seiner Elternteile, nämlich der Ast.in, im Gegensatz. Die Ast.in bezweckt nämlich die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für L. auf sich, während es dem Kind nach ERgebnis der Anhörung vom 9.12.2008 im Haushalt des Angtraggegners gut gefällt.
Dem betroffenen Kind war daher ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Dies ist aber unterblieben. Das AG hätte daher - was es ebenfalls unterlassen hat - gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 FGG begründen müssen, warum es bei dem offenkundig gegebenen Interessenkonflikt von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen hat, was einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt. (vgl. zum Ganzen BayObLG, Beschluss vom 10.09.2002 - AZ 1 Z BR 1111/02 - zitiert nach "juris" ; OLG Saarbrücken JAmt 2003, 41 f; OLGR Saarbrücken 2000, 166f).

Dies lässt es sachgerecht erscheinen, das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das AG zurückzuverweisen. (Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 8. Aufl., § 25 Rn 8 mwN).

Bezüge:

§ 50.Abs.1 FGG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FGG
§ 50 Abs. 2 Satz 2 FGG