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04.01.2015
Geänderte Rechtslage

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Ab Januar 2015 muss vor einer Klage über einen Verwaltungsakt nach dem SGB VIII in NRW nun erneut ein Widerpsruchsverfahren geführt werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 4. Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften verabschiedet. Es wurde am 16. Dezember 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. S. 874) veröffentlicht und ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
Nach § 110 Abs. 1 Justizgesetz (JustG) NRW ist vor einer Klage gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ausnahmen sind in § 110 Abs. 2 JustG NRW geregelt. Das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erweitert den Ausnahmenkatalog in Absatz 2.
Ab dem 1. Januar 2015 gilt die grundsätzliche Abschaffung des Widerspruchverfahrens unter anderem nicht mehr für Verwaltungsakte, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erlassen werden sowie für Verwaltungsakte nach dem SGB VIII in Verbindung mit den dazu ergangenen landesrechtlichen Regelungen. Somit muss ab Januar 2015 jeder Adressat, der sich gegen einen Verwaltungsakt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder dem SGB VIII wehren will, zunächst Widerspruch bei der erlassenden Behörde einlegen, bevor ein Klageverfahren möglich ist.
Quelle: Landesjugendamt Rheinland