Sie sind hier

21.09.2009
Geänderte Rechtslage

Vereinsrechtsreform: Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände

Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich

Pressemeldung BMJ vom 18.09.2009:

Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

"Mit den Neuregelungen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir sorgen für eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Unser Ziel ist, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft", sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin.

Zu den Vorhaben im Einzelnen:

a) Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände

Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Diese Wertgrenze orientiert sich an dem Steuerfreibetrag für Vereinsvorstände. So wird gewährleistet, dass Vereine und Vorstandsmitglieder die vorgesehenen steuerrechtlichen Vergünstigungen ohne negative haftungsrechtliche Folgen ausschöpfen können.

"Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Daher begrüße ich die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände. Es freut mich, dass Bundestag und Bundesrat auch die Vorschläge aufgegriffen haben, diese Haftungsbegrenzung auf Vorstandsmitglieder auszuweiten, die als Anerkennung für ihre Tätigkeit eine geringe steuerfreie Vergütung erhalten, und sie zudem auch auf die Vorstände von Stiftungen zu erstrecken", unterstrich Zypries.

Die Reform sieht vor, dass Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder lediglich eine Vergütung von höchstens 500 Euro im Jahr erhalten, für ihre Vorstandstätigkeit nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.

Beispiel: Um die Vereinskasse zu entlasten, organisiert der Vorstand eines Tennisvereins für den Vereinsparkplatz einen Winterdienst durch Vereinsmitglieder. Das für die Diensteinteilung zuständige Vorstandsmitglied übersieht versehentlich eine E-Mail, mit der sich ein für den Winterdienst vorgesehenes Vereinsmitglied krank meldet. Nach ergiebigen Schneefällen in der Nacht fährt am 12. Februar 2009 vormittags ein Vereinsmitglied auf dem nicht geräumten Vereinsparkplatz glättebedingt mit dem Auto gegen einen Zaunpfeiler. Da dem zuständigen Vorstandsmitglied nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, haftet es weder gegenüber dem Mitglied für den Schaden am Auto noch gegenüber dem Verein für den Schaden am Zaun.

Schädigt das Vorstandsmitglied nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Allerdings hat der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freizustellen, sofern das Vorstandsmitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Beispiel: Der Unfall auf dem Vereinsparkplatz betrifft nicht das Auto eines Vereinsmitglieds, sondern den Lieferwagen eines vom Verein beauftragten Handwerkers. Der Handwerker kann vom Vorstandsmitglied den vollen Ersatz des ihm entstandenen Schadens fordern. Das Vorstandsmitglied kann jedoch intern vom Verein verlangen, das dieser dem Handwerker den Schadenersatz leistet.

Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

b) Elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister

Mit dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen werden die noch notwendigen Voraussetzungen zur Zulassung elektronischer Anmeldungen zu den Vereinsregistern geschaffen.

"Viele Vereinsregister werden in den Ländern bereits elektronisch geführt. Jetzt haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass auch alle Anmeldungen zum Vereinsregister elektronisch erfolgen können. Dabei war mir wichtig, dass die elektronische Anmeldung keine Pflicht, sondern eine zusätzliche Möglichkeit ist. So kann jeder Verein selbst entscheiden, welche Form der Anmeldung für ihn die einfachste ist. Jetzt ist es an den Ländern, die Reform mit Leben zu füllen ", sagte Bundesjustizministerin Zypries.

Das Gesetz schafft zusammen mit der am 1. September 2009 in Kraft getretenen FGG-Reform die bundesrechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder alle Anmeldungen zum Vereinsregister - von der Erstanmeldung bis Anmeldung der Beendigung eines Vereins - auch durch elektronische Erklärungen zulassen können. Anders als bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern bleiben beim Vereinsregister aber weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich. Denn die Länder können die elektronische Anmeldung nur neben der Anmeldung in Papierform vorsehen.

Neben den Vorschriften zur elektronischen Anmeldung enthält das Gesetz weitere registerrechtliche Änderungen, die Anmeldungen und Eintragungen erleichtern und den Informationswert des Vereinsregisters erhöhen. Zudem werden einige überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die Rechtsentwicklung angepasst.

Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bundesländer dann die Möglichkeit, elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister einzuführen".

Das könnte Sie auch interessieren

Hinweis

Neue Mustersatzung für Vereine nach § 60 AO und Rechtsprechung des BFH

Mustersatzung für Vereine, die nach 2008 gegründet wurden oder ihre Satzungen verändert haben.
Erfahrungsbericht

Begegnung mit FAS und Gründung der Regionalgruppe Hamburg

Herr und Frau Rosenke nahmen 2002 ihr Patenkind bei sich auf. Es stellte sich heraus, dass das Mädchen am fetalen Alkoholsyndrom leidet. Um für mehr Aufklärung und Unterstützung der Betroffenen zu sorgen, hat das Ehepaar Rosenke die Regionalgruppe Hamburg und Umgebung von FASWorld ins Leben gerufen.
Tiefergehende Information

Gründung einer Pflegeeltern-Initiative

Pflegeelterninitiativen haben unterschiedliche formelle Strukturen, die abhängig sind von der Aufgabe, die sich die Initiative stellt. Hier erfahren Sie die notwendigen Schritte zur Gründung einer Initiative oder eines Vereins.
Projekt

Projekt des Landesverbandes Sachsen

Pflegefamilien in Sachsen GESTERN – HEUTE – MORGEN
Tiefergehende Information

Selbsthilfe von Eltern ausländischer Adoptivkinder

Eltern, die ein Kind aus dem Ausland adoptiert haben, sind mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sie - auf sich allein gestellt - oft nur schwer bewältigen können.
Politik

von:

Einkommenssteuerrechtliche Behandlung des Pflegegeldes

Im Frühjahr 2007 teilte das Bundesfinazministerium mit, dass die Erziehungskosten des Pflegegeldes ab 2008 besteuert werden sollten. Vor allem der Aktivverbund Berlin e.V. setzte eine Vielzahl von Aktivitäten in Gang, um diese Pläne zu verhindern. Mit Erfolg! Am 20. September wurden die Besteuerungspläne des Erziehungsgeldes zurückgezogen. Lesen Sie hier die Dokumentation.
Geänderte Rechtslage

Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände

Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen ist am 3. Oktober 2009 in Kraft getreten .
Bericht

von:

Wie sich unser Vereinsleben änderte

Die erste Vorsitzende eines örtlichen Pflege- und Adoptivelternvereins schildert, wie sich die Arbeit ihres Vereinsvorstandes in den knapp zehn Jahren, die sie Vorsitzende ist, verändert hat. Der Artikel beschreibt deutlich, wie sich die Bedingungen eines Vereins ändern, wenn sich die Rahmenbedingungen des Jugendamtes ändern.
Hinweis

Vereine müssen Änderungen beim Zahlungsverkehr beachten

Ab dem 1. Februar 2014 dürfen Kreditinstitute Überweisungen und Lastschriften von Vereinen nur noch als SEPA-Zahlung im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen - Hinweise des Bundesfinanzministeriums
Politik

Zusammenschlüsse von Pflegeeltern

Die Selbsthilfe von Betroffenen erhält im neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mehr Bedeutung. Ihre Förderung und Unterstützung wird im Bereich der Pflegekinderhilfe zur Aufgabe der Jugendhilfe.