Sie sind hier

17.04.2010
Geänderte Rechtslage

Das „Erweiterte Führungszeugnis“

Eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zum 1.Mai 2010 betrifft alle kinder- und jugendnah tätige Personen.

Die Änderung im BZRG bezieht sich auf das so genannte „erweiterte Führungszeugnis“ und dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftaten. Dieses erweitere Führungszeugnis muss nach dem 30. April 2010 von allen Personen vorgelegt werden, die beruflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen zu tun haben. In diesem erweiterten Führungszeugnis finden sich dann auch Verurteilungen wegen Straftaten, die im § 72 a SGB VIII als Gründe für einen Beschäftigungsausschluss aufgeführt werden.

Ab dem Termin werden zwei verschiedene Führungszeugnisse unterschieden:

1. Führungszeugnisse die auf Antrag der betroffenen Person zu erstellen sind

und die diese Person dem Arbeitgeber vorzulegen hat. Neben dieses Führungszeugnis gibt es über diesen Antrag der Person selbst dann auch das erweitere Führungszeugnis für Personen, die kinder- und jugendnah tätig sein werden oder tätig sind. Hierin werden dann alle folgenden Punkte erfasst, die im § 72a SGB VIII benannt sind. § 72a führt an, dass keine Person beschäftigt werden darf, die eine Straftat nach den § 171, 174-174c, 176 bis 180a, 181a,182 bis 184 f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches. Diese Paragrafen umfassen

a) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z.B. sex. Missbrauch von Schutzbefohlenen, sex. Nötigung, Vergewaltigung, Förderung sex. Handlungen Minderjähriger, Zuhälterei, Pornografie,
b) Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
c) Straftaten gegen die persönliche Freiheit

2. Führungszeugnisse, die Behörden (ohne Antrag der betroffenen Person) erteilt werden.

Das bisherige Führungszeugnis an Behörden bleibt erhalten und wird neu geregelt. Zusätzlich ist nun die Erteilung des „erweiterten Führungszeugnis“ an Behörden statthaft.
Nach § 31 BZRG erhalten Behörden zum Zweck des Schutzes Minderjährige ein erweitertes Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Anforderung an den Betroffenen, selbst ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos blieb. Dem Betroffenen ist dann Einsicht in das erweiterte Führungszeugnis zu geben.
Es werden ab Mai 2010 einschlägige Verurteilungen zu niedrigen Strafen oder Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen.

Ablauffristen für Verurteilungen

Die grundsätzliche Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr im Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt 5 Jahre. Um jedoch einen umfassenden Schutz zu gewähren wurde die Frist für erweiterte Führungszeugnisse auf 10 Jahre ausgedehnt. Dies gilt jedoch nur für Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen von mehr als einem Jahr. Bei Verurteilungen wegen einer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbbestimmung zu einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr gilt eine Tilgungsfrist von 20 Jahren.

Regelmäßige erneute Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

Von den Personen, die ehrenamtlich oder beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, ist ein erweitertes Führungszeugnis in regelmäßigen Abständen dem Arbeitgeber bzw. der Behörde vorzulegen. Die Frist liegt hier zwischen 3 oder 5 Jahren.