Sie sind hier

04.04.2013
Fachartikel

Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangs der leiblichen Eltern mit einem Pflegekind

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. Die Eltern haben einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. Die Eltern haben einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt. Ein solcher Antrag kann nur vom Gericht bewilligt werden, wenn er hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Auszüge aus dem Urteil:

Nachdem sich aus Sicht der Beschwerdeführer anlässlich des Pfingstferienumgangs im Jahr 2006 der Verdacht einer körperlichen Misshandlung durch die Pflegeeltern ergeben hatte, weigerten sie sich, das Kind an die Pflegeeltern zurückzugeben. Auf Antrag des Jugendamts entzog das Amtsgericht den Beschwerdeführern daraufhin im Juni 2006 im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge und setzte den Umgang für drei Monate aus. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde änderte das Oberlandesgericht die Sorgerechtsentziehung in eine befristete Verbleibensanordnung ab. Im Hauptsacheverfahren entzog das Amtsgericht im Mai 2007 nach Einholung eines zweiten psychologischen Gutachtens vom Dezember 2006 beiden Beschwerdeführern das Sorgerecht und ordnete wohl einen begleiteten Umgangstermin pro Monat an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht im Dezember 2007 mit der Maßgabe zurück, dass nur dem (bisher allein sorgeberechtigten) Beschwerdeführer die elterliche Sorge entzogen wurde und eine Übertragung auf die Beschwerdeführerin nicht erfolgte. Der begleitete Umgang wurde in der Folge bis September 2008 fortgesetzt. Dann lehnte der Kinderschutzbund eine weitere Begleitung der Umgangskontakte ab, weil der Beschwerdeführer die Bedürfnisse des Kindes nicht erkenne und bei den Treffen eine emotional angespannte Atmosphäre herrsche. In der Folgezeit konnte zwischen den Beschwerdeführern und dem Jugendamt keine Einigung über weitere regelmäßige Umgangstermine erzielt werden. Danach trafen die Beschwerdeführer das Kind lediglich an dessen zehntem Geburtstag im Juli 2009 sowie wenige Male im Sommer 2010. Zwei weitere im April und August 2010 angebotene Umgangstermine nahmen die Beschwerdeführer nicht wahr. Im November 2010 fand ein begleiteter Umgang statt. Sodann lehnte das Kind weitere Kontakte ab. Seitdem haben die Beschwerdeführer es nicht gesehen. Ein für Anfang Januar 2011 vorgesehener Umgangskontakt fand nicht statt, weil die Beschwerdeführer eine Begleitung des Umgangs ablehnten.

Im Ausgangsverfahren begehrten die Beschwerdeführer im Juli 2010 einen wöchentlichen unbegleiteten Umgang. Im Oktober 2010 gab das damals elfjährige Kind gegenüber dem Amtsgericht an, es wünsche keinen Umgang. Die Beschwerdeführer erklärten sich in der darauf folgenden mündlichen Verhandlung mit einem begleiteten Umgangstermin pro Monat einverstanden. Nachdem das Kind im Dezember 2010 weitere Treffen mit den Beschwerdeführern ablehnte, wurde das gerichtliche Verfahren fortgeführt. In der mündlichen Verhandlung im März 2011 gab das Kind an, es wolle die Umgangstermine selbst bestimmen und keinen vom Gericht geregelten Kontakt, es wünsche sich Termine mit seinem Bruder und Onkel, nicht jedoch mit seinem Vater.

Mit Beschluss vom 1. April 2011 wies das Amtsgericht den Antrag der Beschwerdeführer zurück und setzte den Umgang für die Dauer von sechs Monaten aus. Das Jugendamt habe mitgeteilt, dass es für die Beschwerdeführer offenbar nach wie vor kaum zu ertragen sei, dass das Kind in einer Pflegefamilie lebe. Der Beschwerdeführer habe heimlich Kontakt zu seinem Sohn aufgenommen, was diesen in innere Konflikte bringe. Nach Einschätzung des Jugendamts habe das Kind eine sehr intensive liebevolle und emotional tragfähige Bindung zu seiner Pflegefamilie aufgebaut und würden erzwungene Kontakte zu den Eltern seine weitere Entwicklung gefährden.

Sich über den Willen des weitere Umgangskontakte ablehnenden Kindes hinwegzusetzen, gefährde das Kindeswohl.

Eine gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht nach Bestellung eines Verfahrensbeistands, Anhörung des Kindes und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 2. November 2011 unter Verlängerung des Umgangsausschlusses bis zum 31. Dezember 2012 zurück.

Ein unbegleiteter Umgang gefährde das Kindeswohl. Die Gutachten von Februar 2004 und Dezember 2006 sprächen von einem langjährigen schädigenden Verhalten der Beschwerdeführer, vor allem des Beschwerdeführers, und von einer negativen Beeinflussung des Kindes gegen die Pflegeeltern bei den Umgangskontakten.

Auch die Anordnung eines begleiteten Umgangs gefährde das Kindeswohl, denn das Kind lehne den Umgang mit den Beschwerdeführern derzeit stabil, nachhaltig, ernsthaft und klar ab. Es besitze die Fähigkeit zur verantwortlichen Selbstbestimmung, Reife und Urteilsfähigkeit. Es denke über sich und seine Lebenssituation intensiv nach und reflektiere sie sorgfältig.

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie nicht bereits unzulässig ist (a), jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Der befristete Ausschluss des Umgangsrechts ist mit dem Grundgesetz auch im Lichte der bei seiner Auslegung zu berücksichtigenden Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <317>; 128, 326 <368 f.>; stRspr) vereinbar.

Die Rechtfertigung einer Einschränkung oder eines Ausschlusses des elterlichen Umgangsrechts setzt im Falle eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes auf der einen Seite voraus, dass der Schutz des Kindes dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGK 17, 407 <411>), wobei gegebenenfalls auch der dem Umgang entgegenstehende Wille des Kindes und die Folgen eines gegen diesen Willen angeordneten Umgangs nicht außer Betracht bleiben dürfen; so kommen eine Einschränkung oder der Ausschluss der Umgangsbefugnis insbesondere in Betracht, wenn das Kind dies aus ernsthaften Gründen wünscht und ein erzwungenes Umgangsrecht das Kindeswohl beeinträchtigen würde.

Aus den weiteren Ausführungen des Oberlandesgerichts ergibt sich jedoch, dass es gerade die Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für einen Umgangsausschluss angesehen und sich nicht darauf beschränkt hat, zu erwägen, was dem Kindeswohl am besten entspricht.

Dass das Oberlandesgericht diese strengen Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses für gegeben erachtet hat, hält verfassungsrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand.
Den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat das Oberlandesgericht dadurch Rechnung getragen, dass es den Umgangsausschluss befristet und damit auf das erforderliche Maß beschränkt hat.
2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts).
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 1, 109; 81, 347 <362>)

Die Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) kommentiert das Urteil

Im Fazit der Kommentierung heißt es:

Die immer wieder postulierte verfassungsrechtliche Ausgangslage, den leiblichen Eltern liege das Wohl des Kindes mehr am Herzen als jeden anderen Menschen oder einer staatlichen Institution, erscheint in Fällen gröbster Vernachlässigung, Misshandlung und Missachtung schwer nachvollziehbar und beruht - ähnliche wie die Annahme, Pflegekinderverhältnisse seien institutionell auf Zeit angelegt - auf einem Verständnis, das der biologischen Elternschaft großen Raum gibt. [...] Leider verzichtet die Entscheidung auf die Benennung einer verfassungsrechtlichen Grundlage, auf die sich das Kind zu seinem Schutz berufen kann. Da die Entscheidung maßgebliche auf den gefestigten Kindeswillen abstellt und diesen achtet, trägt das Bundesverfassungsgericht der Individualität und Subjektstellung des Kindes Rechnung. [...] Auch enthält die Entscheidung für die Praxis maßgebliche Vorgaben zum Verfahrensrecht und zur Ermittlung und Beachtung des Kindeswillens.

Autoren: Yvonne Gottschalk, Stefan Heilmann
Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 3-2013 Seiten 113 - 114.

Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsbeschluss erklärt

Bewertung eines Sachverständigengutachtens und Beachtung des konstanten Kindeswillens

Eine Jugendliche, die im Haushalt ihrer Eltern lebte, wandte sich zunächst an einer Lehrerin um Hilfe und wurde sodann beim Jugendamt Inobhut genommen. Seither lebt sie im Haushalt ihrer Halbschwester. Sie hat erklärt, dass sie nicht mehr in den elterlichen Haushalt zurückkehren wolle. Dort habe es immer Chaos gegeben. Ihr Vater habe sie wegen Kleinigkeiten geschlagen, getreten oder ignoriert. Ihre Mutter habe ihr nicht geholfen. Da sie Angst vor ihrem Vater habe, wolle sie diesen nicht treffen. Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 06.06.2016.
Gerichtsbeschluss erklärt

Umgang der Großeltern mit ihrem Enkel

Beschluss des Bundesgerichtshofs AZ XII ZB 350/16 vom 12. Juli 2017 zum Großelternumgang gegen den Willen der sorgeberechtigten Eltern.
Fachartikel

von:

Resümee

Miterlebte häusliche Gewalt weist wegen der anzunehmenden Schädigung und anhaltenden Folgewirkungen auf ein hohes Risiko für das Kindeswohl hin, so dass Umgangskontakte mit dem Täter grundsätzlich in Zweifel zu ziehen sind. Der Ausheilungsprozess von Traumatisierungen braucht wegen der sich um das Trauma gruppierenden schweren Folgewirkungen oftmals Jahre und ist für ein Kind ungeheuer schwer auszuhalten.
Fachartikel

von:

Begleitete Besuchskontakte

In der Gratwanderung der Umgangsregelung wird eine große Möglichkeit und Hilfe in der Begleitung der Besuchskontakte gesehen. Einerseits werden solche Besuchskontaktbegleitungen von Gerichten angeordnet (§ 1684 Abs. 4), andererseits veranlasst auch das Jugendamt direkt eine Begleitung der Kontakte.
Arbeitspapier

von:

Umgangsbestimmungen durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen

Die vorliegende Expertise wurde im Auftrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (Koordinierungsstelle des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft) vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF e. V.) und vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS e. V.) erstellt. Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern nach § 1684 BGB. Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, sondern auch die Pflicht. Bei Kindern unter Vormundschaft stellt sich die Frage, wer in welcher Form für die Planung und Vorbereitung, Gestaltung und ggf. Begleitung des Umgangskontaktes mit den Eltern (oder anderen Angehörigen) oder aber für einen Ausschluss des Umgangs verantwortlich ist, da im Falle von Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft mehrere Institutionen und Fachkräfte in den Hilfeprozess und Hilfeplan involviert sind.
Fachartikel

von:

Umgang bei Kindern im Kinderheim oder in der Pflegefamilie

Wie Trennungs- und Scheidungskinder haben natürlich auch Heimkinder und Pflegekinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, sowie die Eltern eine Pflicht und ein Recht zum Umgang haben. Bei diesen Kindern – und hier besonders bei Pflegekindern – ist es jedoch notwendig, dieses Recht des Umgangs auf eine mögliche Gefährdung des Kindes durch den Umgang selbst oder die Art und Weise des Umgangs zu überprüfen.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
08.10.2018

Umgangshäufigkeit bei Fremdunterbringung eines Kleinstkindes

In dem Verfahren ging es um eine Beschwerde der Mutter gegen den Entzug ihres Sorgerechts durch das Amtsgericht. Das OLG nutzte diesen Beschluss jedoch auch dazu, seine Vorstellung über die Häufigkeit von Besuchskontakten des einjährigen Kindes zu seiner Mutter deutlich zu machen.
Fachartikel

von:

Besuchskontakte im Kontext von Bindungstheorie und Traumaforschung

Bei der Entscheidung, ob Kontakt zwischen den leiblichen Eltern und ihren Kindern auch nach der Herausnahme bestehen soll, befinden sich Entscheidungsträger und Hilfeplanung - neben den rechtlichen Aspekten - im Spannungsfeld unterschiedlicher Bedürfnisse: den Bedürfnissen und Wünschen auf Elternseite und den Bedürfnissen und Notwendigkeiten auf Seiten des Kindes. Vortrag im Rahmen des Fachtages Pflegekinderhilfe 2015: Besuchskontakte Risiko oder Chance? im SPFZ HH/ 30.11.2015
Konzept

von:

Konzept zur Beratung und Begleitung von Besuchskontakten für Pflegekinder

Beratung und Begleitung von Besuchskontakten für Pflegekinder mit ihrer Herkunftsfamilie im Rahmen der Maßnahme § 18 Abs. 3 SGB VIII - von "Horizonte für Familien gGmbH" aus Berlin
Fachartikel

herausgegeben von:

Umgangs- und Besuchskontakte - ein Konfliktfeld? Rechte – Pflichten – Rollen

Artikel des Jugendhilfeträgers context e.V. über seine Tätigkeit im Bereich der Besuchskontakte zwischen Kindern in Pflegefamilien oder Erziehungsstellen und deren Eltern.