Sie sind hier

20.03.2019
Fachartikel

Die Schwierigkeiten mit den Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Unter welchen Voraussetzungen gibt es überhaupt Ansprüche auf das Opferentschädigungsgesetz (OEG) und welche Fragen und Hindernisse können entstehen?

Weshalb scheitern Opfer so oft bei dem Versuch, Leistungen nach dem OEG in  Anspruch zu nehmen? Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesetzes im Falle von Menschen, die in ihrer Herkunftsfamilie misshandelt wurden und langfristig an den Folgen zu leiden haben?

(Auszüge aus meinem Referat vom 25.01.2019 auf der Jahrestagung von BiP im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 1 Abs. 1 S. 1 OEG:

Voraussetzung für die gesetzliche Anwendung ist, dass das Opfer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Ein tätlicher Angriff (Bundessozialgericht vom 28.03.1984) setzt ein Handeln voraus, dass in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf eine bestimmte Person zielt und auf diese einwirken soll.

Versucht nun ein junger Mensch selbst, der in seiner Kindheit in der Herkunftsfamilie misshandelt worden ist, oder versucht für ihn sein Betreuer Ansprüche nach OEG geltend zu machen, so können sich verschiedene Probleme ergeben, die im Einzelfall dazu führen können, dass der Anspruch nicht durchgesetzt werden kann:

1. Z.B.: Der Vorsatz ist bei einem Schütteltrauma schwer nachweisbar a) Bei dem Schütteltraumata eines Säuglings, das zu einer schweren Schädigung geführt hat, werden die Täter-Eltern im Strafverfahren oder im familiengerichtlichen Verfahren regelmäßig einwenden, dass sie lediglich das Weinen des Kindes abstellen wollten, keineswegs das Kind jedoch schädigen wollten. Wenn keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dies widerlegen, fehlt es damit bereits am Vorsatz hinsichtlich der Schädigung.

Der Vorsatz ist aber eine der wesentlichen Voraussetzungen der Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.

Die für die Anwendung des Gesetzes zuständige Behörde wird daher den Anspruch zurückweisen; die Gerichte werden diese Position bestätigen.

b) Bei Fällen von Schütteltraumata gibt es auch die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem OEG auf gerichtlichem Wege, nach dem die Behörde die Ansprüche zurückgewiesen hat, wie der nachfolgende Fall zeigt, in dem der Vorsatz nachgewiesen werden konnte:

1. Lässt sich ein medizinischer Befund (hier: Gehirnverletzung) nur durch eine schwere äußere Gewalteinwirkung erklären, ist ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung auch dann gegeben, wenn der konkrete Tathergang noch ungeklärt ist.(Rn.23)

2. Einzelfall zur Bewertung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer Verletzung und einer Gewalttat.(Rn.23)
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.04.1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.1999 verurteilt, den bei der Klägerin vorliegenden Hirnschaden mit schwerer Leistungsbeeinträchtigung nach Schütteltrauma als Gewalttat nach dem OEG anzuerkennen und Versorgung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Aus der Begründung:

Als der Geschädigte über einen längeren Zeitraum hinweg laut und anhaltend geschrien hatte und mehrere Versuche, ihn zu beruhigen, fehlgeschlagen waren, schüttelte der Beklagte ihn so heftig, dass sich der Kopf des damals vier Monate alten Kindes unkontrolliert hin- und herbewegte. Dabei erlitt der Geschädigte ein Schütteltrauma mit der Folge, dass er dauerhaft halbseitig gelähmt sowie geistig zurückgeblieben sein wird und maximal den Entwicklungsstand eines zwei- bis vierjährigen Kindes erreichen kann. Im Strafverfahren wurde der Beklagte rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. (BGH vom 28.06.2011 – VI ZR 194/10)

2. Ferner besteht z.B. die Notwendigkeit der Feststellung einzelner rechtswidriger Taten, die dem Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG unterfallen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.02.2013 – L 10 VE 39/10:

Eine pauschale Feststellung von Schlägen durch die Eltern ist für den Anspruch auf Opferentschädigung nicht ausreichend. Entscheidend ist vielmehr die Feststellung einzelner rechtswidriger Taten, die dem Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG unterfallen. Dies ist nach Jahren, wenn die Ansprüche des Geschädigten erst im fortgeschrittenen Alter geltend gemacht werden, oft nur noch schwer darzustellen und nachzuweisen.

3. Z.B. seelischen Misshandlungen gelten nicht als Gewalttat

Bei seelischen Misshandlungen, ebenso bei Vernachlässigungen liegen die Voraussetzungen des OEG bereits nicht vor, auch dann nicht, wenn diese zu erheblichen gesundheitlichen Schädigungen geführt haben. Bei seelischen Misshandlungen ebenso bei Vernachlässigungen fehlt es an der Gewalttat. Bundessozialgericht vom 23.03.2015 – B9V 48/14 B

4. Z.B.: Rechtfertigung bei vor dem Jahr 2000 liegenden Fällen: Das Verbot der Gewaltanwendung in der Erziehung gem. § 1631 Abs. 2 BGB besteht erst seit 2000. Das Verbot der Gewaltanwendung in der Erziehung gegenüber Kindern in § 1631 Abs. 2 BGB besteht erst seit dem Jahr 2000. Bei allen früher geschädigten Kindern muss im Rahmen der Prüfung der Rechtfertigung die Frage der »Anwendung des Züchtigungsrechts« geklärt werden, die als Rechtfertigung gelten könnte.

Wie enorm weit dieses Züchtigungsrecht reicht, ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.02.2013 – L 10 VE 39/10:

Körperliche Züchtigungen des Kindes durch die Eltern sind bis zur Abschaffung des sogenannten elterlichen Züchtigungsrechts im Rahmen der Neufassung des §§ 1631 Abs. 2 S. 1 BGB nicht per se rechtswidrig gewesen. Sogar die Verwendung von Schlaggegenständen erfüllte nach den damaligen Maßstäben nicht zwingend das Merkmal einer verbotenen und damit gegebenenfalls als Körperverletzung strafbaren Erziehungsmaßnahmen. Unter Heranziehung der damaligen Maßstäbe können sich auch ein als letztes Mittel eingesetztes Werfen mit einem Gegenstand oder anlassbezogene Schläge oder Tritte des Vaters, die zu blauen Flecken und Nasenbluten des Kindes geführt haben, noch im Rahmen des früheren elterlichen Züchtigungsrechts gehalten haben.

5. Z.B.: Ursächlichkeit zwischen Misshandlung und Schädigung - Die Misshandlung muss nachweislich ursächlich für die Schädigung des Opfers gewesen sein.

Wenn die Folgen der Misshandlung nicht eindeutig traumaassoziiert sind (z.B. bei Schädigung in Form emotional-instabiler Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ), ist die Ursächlichkeit der Misshandlung für die Schädigung fraglich. Die allein theoretische Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs reicht nicht aus.

6. Strukturelle Defizite der gesetzlichen Regelung des OEG: Beschränkung auf »Gewalttaten zwischen Fremden«

Das OEG ist auf »einmalige körperliche Gewalttaten zwischen Fremden gerichtet und zeigt deshalb strukturelle Defizite bei der Erfassung langer andauernder Gewalttaten im familiären Bereich, insbesondere bei körperlichen Misshandlungen, bei denen regelmäßig die Reichweite des elterlichen Züchtigungsrechts im Raum steht.« (Landessozialgericht Stuttgart vom 06.12.2018 – L6VG2096/17 –)

7. Erbrechtliche Aspekte mit unerträglichen Folgen

Kommt es im Einzelfall zur Durchsetzung des Anspruchs nach OEG für das Kind, das von seinen Eltern misshandelt worden ist, und werden die Gelder für das Kind festgelegt, damit die Gelder in den Folgejahren dem Kind zugutekommen, so kann es im Falle des vorzeitigen Todes des Kindes, etwa als längerfristige Folge der Misshandlung, zu einer als unerträglich empfundenen Situation kommen:

Erben des Kindes sind dann die Eltern, die das Kind so misshandelt haben, dass es zunächst schwer geschädigt wurde und dann an den Folgen gestorben ist.

Testamentarisch ist die Problematik nicht lösbar, da erst ein 16-jähriger Jugendlicher gemäß § 2229 BGB wirksam ein Testament errichten kann; dies kann auch nur dann, wenn er die Bedeutung eines Testaments und seines Inhalts erfassen kann. Diese beiden Voraussetzungen werden nur in den seltensten Fällen vorliegen. Selbst dann, wenn die Eltern als Erben ausgeschlossen würden, verbliebe ihnen immer noch der Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbes umfasst. Auch diese Vorstellung ist unerträglich; auf diese Weise würden Eltern über das Erbrecht auch noch Geld für die Misshandlung des Kindes erhalten.

Rechtsanwalt Peter Hoffmann
Fachanwalt für Familienrecht
Straßenbahnring 13
20251 Hamburg
Tel.: +49 40 411 60 69 0
Fax : +49 40 411 60 69 99
Mobil: +49 172 450 33 45

http://www.rechtsanwalthoffmann.com