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17.05.2008
Fachartikel

Der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung im Kinder- und Jugendhilfeerweiterungsgesetz

Mit §8a ist in das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ein eigener Artikel eingeführt worden, der sich mit dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung beschäftigt. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Fachartikel zum KICK von Gunda Voigts.

(KICK) und deren Bedeutung für die Angebote der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit

von Gunda Voigts

Am 1. Oktober 2005 ist das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK)Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 13. September 2005, Seite 2729ff in Kraft getreten, nachdem es am 3. Juni 2005 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 8. Juli 2005 die Zustimmung des Bundesrates erhielt. Damit wurde ein langer Prozess des politischen Ringens beendet. Einige Änderungen, die damit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vollzogen wurden, sind auch für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger wie insbesondere die Jugendverbände von Bedeutung.

Paragraph 8a -Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

Mit §8a ist in das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ein eigener Artikel eingeführt worden, der sich mit dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung beschäftigt. Die inhaltlich absolut zu begrüßende Intention ist es hier, Kinder noch besser vor Missbrauch, Vernachlässigung oder anderer Kindeswohlgefährdung zu schützen. Dies soll geschehen indem der öffentliche Träger in Absatz 1 zu einer Einschätzung des Gefährdungsrisikos des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen "in Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte" verpflichtet wird, sobald "gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung" auftreten. Erfreulich ist, dass bei der Abschätzung des Gefährdungsriskos ausdrücklich das Kind oder der Jugendliche mit einzubeziehen ist. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung, das sich in der Praxis hoffentlich durchsetzt.

In Absatz 2 wird der öffentliche Träger dann aufgefordert, "in Vereinbarungen mit den
Trägern von Einrichtungen und Diensten [...] sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen". Damit bleibt diese gesetzliche Regelung zum Schutzauftrag nicht beim Jugendamt, sondern erhält eine neue Bedeutung für freie Träger.

Nun könnte sich eine Auseinandersetzung darüber anschließen, welche konkreten inhaltlichen Füllungen mit den Worten "gewichtige Anhaltspunkte", "Gefährdungsrisiko" oder auch "Wohl von Kindern und Jugendlichen" verbunden sind. Festzustellen ist hier, dass der Gesetzgeber nicht auf Definitionen setzt, sondern Verfahren regelt wie z.B. den Abschluss von Vereinbarungen oder die Hinzuziehung einer "insoweit erfahrene[n] Fachkraft" bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos.

Formale Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von Jugendamt und Jugendverband

In der konkreten Wahrnehmung in der Jugendverbandsarbeit haben diese Neuerungen die positive Wirkung, dass das Thema der Kindeswohlgefährdung ganz aktuell in den
Diskussionen aufgenommen wird und mit Blick auf die Praxis der Arbeit verstärkt betrachtet wird. Auf der anderen Seite kommt es zu vielen Verunsicherungen, da Jugendämter auf Landesebene und in den Kommunen auf die Jugendverbände zugehen und mit ihnen die Folgen der neuen Regelungen für die Arbeit klären oder gar Vereinbarungen abschließen wollen.

Deshalb ist es zunächst wichtig festzuhalten, dass von den Verfahrensregelungen des §8a formal die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit und die anderer freier Träger nur an den Stellen betroffen ist, wo diese "Träger von Einrichtungen und Diensten" sind.Die Arbeit der Jugendverbände ist nicht formal in ihrer Gesamtheit erfasst.

Diese Entbindung aus der formalen Pflicht für einen großen Bereich jugendverbandlicher Aktivitäten sollte aber gerade nicht heißen, dass für die Jugendverbände die Debatte an dieser Stelle beendet ist. Vielmehr ist die inhaltliche Intention des Schutzauftrags der Kindeswohlgefährdung in der Arbeit stärker aufzunehmen und umzusetzen. Für
Jugendverbände können sich damit zahlreiche Herausforderungen ergeben. Sie sollten die Chance nutzen und sich aufgefordert sehen, die Standards des Kindeswohlschutz für ihre Arbeit selbst zu gestalten anstatt sie durch eventuelle zukünftige Rechtsprechungen setzen zu lassen. Dabei ist hervorzuheben, dass nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe die Vorschrift "im Wesentlichen fachliche Grundsätze und Prinzipien, die vielfach bereits gängige Praxis in den Jugendämter vor Ort sind"Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (Hg.): Sozialgesetzbuch VIII: Arbeitshilfe zur Novellierung. S. 129. Berlin 2005. enthält. Dies gilt für die Kinder- und Jugendarbeit sicherlich nicht in dieser umfassenden Form, auch wenn es viele sehr positive Beispiele von Projekten und Regelungen in der praktischen Arbeit gibt.

Zu beachten ist auch, dass Ehrenamtliche nicht automatisch aus der Verantwortung nach §8 genommen werden können, sofern sie in Einrichtungen und Diensten von Jugendverbänden tätig sind. Denn im Gesetzestext wird an dieser Stelle das Wort "Fachkraft" benutzt. Die Definition als Fachkraft ist aber nicht von der Art der Beschäftigung (hauptberuflich, ehrenamtlich, nebenberuflich) abhängig. Sie definiert sich allein dadurch, dass sich die Personen "für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechen Ausbildung erhalten haben" (vgl. SGB VIII, §72 (1)). Es wird abzuwarten sein, wie die Kommentatoren des Gesetzes wie Wiesner, Münder oder Meysen diese Stellen auslegen. Grundsätzlich ist aber die Debatte noch offen, ob zum Beispiel eine Person als Fachkraft verstanden werden kann, die über eine Juleica-Ausbildung verfügt und als Gruppenleitung tätig ist. Der Deutsche Bundesjugendring hatte im Anhörungsverfahren des Gesetzes deshalb gefordert, zur Klarheit dieses Paragraphen "hauptamtlich" vor den Begriff "Fachkraft" zu setzen.Vgl. Deutscher Bundesjugendring: Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzentwürfen anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsauschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13.04.2005. Berlin 2005. Diese Änderung fand jedoch leider keinen Eingang.

Herausforderungen für die Kinder- und Jugendarbeit der Jugendverbände

Der Beschäftigung mit Herausforderungen für Jugendverbände müssen ein paar grundlegende Klärungen vorausgestellt werden. Die jugendverbandliche Arbeit lebt durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement junger Menschen. Nur mit dem besonderen Blick auf diese Strukturmaxime wie auch die Freiwilligkeit, die Selbstorganisationen und die Vielfalt der Angebots- und Zeitformen kann die Herausforderung des §8a betrachtet werden.

Ehrenamtlich Mitarbeitende in der Jugendarbeit sind keine dezidierten Experten/innen für die Erkennung der Gefährdung des Kindeswohls, wie es zum Beispiel die Fachkräfte der Erziehungshilfe freier Träger oder des ASD (Allgemeiner Sozialdienst) der Jugendämter sind. Es kann und darf auch nicht Anspruch sein, sie zu den Experten für die Gefährdung des Kindeswohls zu machen. Doch natürlich sind bei gewichtigen Anhaltspunkten auf Kindeswohlgefährdung auch Ehrenamtliche, die sich z.B. als Gruppenleitung oder auf Freizeitmaßnahmen engagieren, aufgerufen zu informieren und sich fachlichen Rat zu holen. Die Intention des §8a fordert die Jugendverbandsarbeit heraus, erneut darüber nachzudenken, wie besonders Ehrenamtliche dabei zu unterstützen sind. Im folgenden möchte ich daher konkrete Anregungen aufzeigen, was das für die Umsetzung in der jugendverbandlichen Arbeit heißen könnte:

1. (Verbesserte) Schulungen mit Blick auf die Erkennung von Kindeswohlgefährdung

Die Jugendverbände sichern die Qualität der Arbeit ihrer ehrenamtlich Tätigen durch eine Vielzahl und Breite von Aus- und Fortbildungen. Die Thematik des Schutzes vor
Kindeswohlgefährdung wird dabei bisher schon in Zusammenhang vonRechtsschulungen oder in speziellen Seminaren zum Beispiel zur Thematik des sexuellen Missbrauch behandelt. Auch in Juleica-Schulungen (Jugendleiter/innen-Card) kommt es zumindest am Rande in einigen Ausbildungen vor. Hier bietet sich an, der Thematik zukünftig ein größeres Gewicht beizumessen. Zum Beispiel könnte ein Baustein in bestehende Juleica-Curricula oder andere Ausbildungskonzepte aufgenommen werden. Angebote spezieller Seminare auf Kreis- und Landesebene könnten entwickelt werden. Dabei wäre es sicherlich sinnvoll, die Thematik zukünftig nicht mehr als Teil des Rechtsbereiches sondern als eigenständiges Seminarmodul mit inhaltlichem Bezug zu behandeln.

2. Entwicklung bzw. Einsatz von Handreichungen

Handreichungen mit Grundinformationen zur Thematik, Praxistipps und
Ansprechpartner/innen sollten insbesondere auf jugendliche Ehrenamtliche zugeschnitten zur Verfügung stehen. Spezielle Zielgruppe sind dabei die ehrenamtlichen Gruppenleiter/innen. Es bietet sich an, dieses Material in Zusammenarbeit mit Fachdiensten zu entwickeln (siehe Punkt 6). Vielfach sind diese Materialien mit allgemeinen Informationen als Grundlage für die Entwicklung dort auch vorhanden.

3. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

Nach Inkrafttreten des KICK gibt es gerade auf der örtlichen Ebene Verunsicherungen, was andersherum das Interesse für die Thematik gefördert hat. Das sollte Ansatzpunkt für eine insgesamt verstärkte Information über die Thematik an die Ehrenamtlichen sein. Dies kann zum Beispiel über die Verbandszeitschriften oder spezielle Informationen an die Gruppenleiter/innen geschehen. Damit kann neben der Sensibilisierung vor allem auch ein falsch verstandener Umgang mit dem Thema abgewendet werden, der zu unvorsichtigen Anschuldigungen und Fehlhandlungen führt.

4. Besonderer Blick auf den Bereich Freizeiten

Freizeiten, in denen die Verantwortlichen über längere Zeit mit Kindern und Jugendlichen zusammenleben, sind mit Blick auf die Erkennung einer möglichen Kindeswohlgefährdung sicherlich ein herausgehobener Bereich. Hier sollten Verbände darüber nachdenken, ob die Möglichkeit einer speziellen Information durch den Träger im Vorfeld besteht. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass Jugendämter gemeinsam mit den Jugendorganisationen ein Informationsblatt entwickeln, das immer vor den Freizeiten an die Ehrenamtlichen verteilt wird. Sichergestellt werden muss auch, dass die Ehrenamtlichen während der Freizeiten Ansprechpersonen haben, die sie zu jeder Zeit telefonisch erreichen können.

5. Klare innerverbandliche Regelungen

Zum Schutz der Kinder und der Ehrenamtlichen sollten innerverbandlich klare Regelungen aufgestellt werden, wer bei Verdachtsmomenten zu Rate gezogen werden soll. Zum Beispiel die grundsätzliche Kontaktaufnahme einer ehrenamtlichen Gruppenleitung mit der Verbandsleitung vor Ort oder einer anderen klar benannten Person zur Beratung. Dies verhindert, dass eine Sensibilisierung für das Thema zu unverhältnismäßigen Handlungen führt, die den verantwortlichen Umgang mit dem Vertrauensverhältnis zu einem Kind gefährdeten oder auf der anderen Seite den Datenschutz missachten.

6. Kooperationsvereinbarungen mit Fachdiensten

Jugendverbände müssen nicht die Experten des Themas sein. Beratungsstellen und das Jugendamt verfügen über Fachleute. Bei diesen sollte offensiv für Kooperationen geworben werden. Darüber kann sicher gestellt werden, dass im Falle des Falles fachlicher Rat und geeignete Ansprechpartner/innen zur Verfügung stehen zum Beispiel über hotlines oder die Zusammenstellung von wichtigen Adressen mit Ansprechpersonen.

Für alle Punkte gilt und darf nicht vergessen werden: Es ist abzusichern, dass die
Ehrenamtlichen nicht überfordert werden. Es muss daher geklärt werden, was erwartet werden kann und was nicht. Denn Ehrenamtliche dürfen nicht mit hauptberuflichen Fachkräften gleichgesetzt werden. Dies muss insbesondere dann geklärt werden, wenn der öffentliche Träger der Jugendhilfe Vereinbarungen anstrebt.

Vereinbarungen mit dem öffentlichen Träger – ja oder nein?

Im Anschluss an diese aufgezeigten Möglichkeiten stellt sich die Frage, ob die Ausgestaltung in diese Richtungen von den Jugendverbänden mit dem öffentlichen Träger in Vereinbarungen festgeschrieben werden sollten. Zur Beantwortung dieser Frage müssen die unterschiedlichen Blickwinkel betrachtet werden: Auf der einen Seite steht der Jugendverband, der nur eine Vereinbarung abschließen muss, wenn er Träger von Einrichtungen oder Dienste ist. Auf der einen Seite befindet sich das Jugendamt, welches aufgrund von Vorgaben der politischen Gremien vor Ort vielfach zu Vereinbarungen angehalten wird – obwohl dies formal nicht erforderlich ist. Es soll und will sicherstellen, dass auch in der jugendverbandlichen Arbeit die Erkennung der Gefährdung einer Kindeswohlgefährdung ernst genommen wird.

Der Deutsche Bundesjugendring hat in seiner Stellungnahme vom 30.04.20044 bezweifelt, "dass der […] gewählte Verfahrensweg, dies über Vereinbarungen zu regeln, im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand, sinnvoll ist." Und hat sich gegen Vereinbarungen mit rechtsverbindlichem Charakter ausgesprochen. Er forderte eine Überarbeitung der Formulierungen mit Blick auf Ehrenamtliche und die Strukturen und Belange der Jugendarbeit. Dieser Linie zu folgen ist generell sinnvoll. Die Begründung lässt sich auch der Stellungnahme des Bayrischen Jugendring vom 21.04.2005 entnehmen: "Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass Fachkräfte in der Jugendarbeit allein ein Gefährdungsrisiko für Kinder und Jugendliche einschätzen können und in der Lage sind, bei Personberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken, die sie für erforderlich halten, denn dazu müssen sie das gesamte Spektrum der Hilfsangebote des Jugendamtes in einem Bereich kennen, in dem sie selbst nicht tätig sind."Bayerischer Jugendring: Stellungnahme zum Entwurf des TAG. München 2005.

Wenn aber Jugendämter aufgrund des oben dargelegten Drucks Vereinbarungen abschließen wollen (wie es bereits Jugendverbände erleben), steht der Jugendverband vor einer nicht einfachen Entscheidung. Dann muss im Einzelfall überlegt werden, ob es sinnvoll ist, eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, die sich ausdrücklich nicht auf die Verpflichtung in §8a beziehen, keinen gesetzlichen Charakter sondern sich vielmehr als eine für beide Seiten gewinnbringende Kooperationsvereinbarung versteht. Fällt diese Entscheidung positiv aus, dann ist unter anderem folgendes aus meiner Sicht unbedingt zu beachten:

  • Es muss sich um freiwillige Vereinbarungen handeln, d.h. sie dürfen zum Beispiel

keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Gestaltung der Verbandsarbeit
haben, es darf keine Aufnahme in Bewilligungen, Förder- oder Anerkennungsrichtlinien geben.

  • Motivation des öffentlichen Trägers darf es nicht sein (und dies kann sich dann auch

nicht durch die Formulierungen ziehen), den aus seinem staatlichen Wächteramt
abgeleiteten Schutzauftrag des Jugendamtes auf die Jugendverbände zu übertragen, um sich selbst damit für eventuelle "spektakuläre Fälle von Kindeswohlgefährdung"Siehe Gesetzesbegründung zum TAG abzusichern. Die Vereinbarungen dürfen nicht dazu führen, dass die Ehrenamtlichen am Ende der formalen Kette (Gesetzgeber – Öffentlicher Träger – Freier Träger – Ehrenamtliche) zur Rechenschaft gezogen werden können – sei es formal oder moralisch. Auch hier hat der Deutsche Bundesjugendring bereits in seiner Stellungnahme vom 30.04.2005 davor gewarnt, dass "die "Garantenfunktion"in Bezug auf StGB §13 des Jugendamtes als Fachbehörde [nicht] mit den Aufgaben der gesamten Jugendhilfe zu verwischen." sei.

  • Auch die Serviceleistungen des Jugendamtes für den Träger müssen festgeschrieben

werden, so dass es sich um eine für beide Seiten gewinnbringende Vereinbarung
handelt, so z.B. die Benennung der "erfahrenen Fachkraft" mit konkreten
Erreichbarkeitsmodalitäten oder die Mitarbeit und Förderung von spezifischen
Fortbildungen, die Einbringung der Fachkompetenz in die Strukturen der Kinder- und
Jugendarbeit, etc.

  • Die Erarbeitung gemeinsamer Standards für Verfahrensabläufe, zum Beispiel wer

muss bei was angerufen werden, sollte festgehalten werden.

Diese Punkte können auch an den Stellen Anhaltspunkte bieten, wo Vereinbarungen
abgeschlossen werden müssen, weil der Verband zum Beispiel Träger eines Jugendhauses oder einer Bildungsstätte ist.

§ 72a Persönliche Eignung von Fachkräften

Der §72a hat bei Verbänden ebenfalls eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Hier geht es darum, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich der persönlichen Eignung "insbesondere sicherstellen sollen, dass sie keine Personen beschäftigen oder vermitteln", die aufgrund von Kindeswohlgefährdungen rechtskräftig verurteilt wurden. Dies soll beim öffentlichen Träger mit der Hilfe von Führungszeugnissen geschehen. Für die Vereinbarungen mit den Freien Trägern von Diensten und Einrichtungen soll in der Vereinbarung geregelt werden, dass sie keine solche Personen beschäftigen. Mit welchen Methoden sie dieses sicherstellen, legt das Gesetz im Gegenzug zu den Öffentlichen Trägern nicht fest.

Die Formulierung "Personen beschäftigen" wurde von einigen Seiten zunächst sehr
weitgehend und die ehrenamtlich Tätigen einschließend ausgelegt. Hier ist deutlich zu sagen, dass diese Auslegung nicht gesetzeskonform ist. §72a bezieht sich eindeutig auf §72. Das in §72 festgehaltene Fachkräftegebot gilt nur für "hauptberuflich" beschäftigte Personen, die "sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder aufgrund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen." Nicht unter diese Voraussetzungen fallen Honorarkräfte und ehrenamtlich Mitarbeitende, da bei ihnen das Kriterium der vollberuflichen Beschäftigung nicht erfüllt ist.vgl. Wiesner, Mörsberger u.a.: SGB VIII, §72 Rn. 3. München 2000.

Für die hauptberuflich in der Jugendarbeit Beschäftigten trifft dieser Paragraph zu, sofern sie wiederum bei einem "Träger von Einrichtungen und Diensten" beschäftigt sind. Hier ergeben sich noch einige offene Fragen, die in den jeweiligen Vereinbarungen geklärt werden müssen, sofern der öffentliche Träger hier Vereinbarungen abschließen will, wie zum Beispiel die Häufigkeit der Vorlage des Führungszeugnisses, die Fragen von Datenrechtsbestimmungen, die Kostenfrage und vor allem arbeitsrechtliche Belange.vgl. Dr. Th. Meysen / Gila Schindler: Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung: Hilfreiches Recht beim Helfen in Jugendamt 10/2004 S. 463ff

Abschließende Einschätzung

Der Anspruch eines Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung ist nicht neu – weder beim öffentlichen Träger noch bei Jugendverbänden oder anderen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit. Die neuen Paragraphen 8a und 72a des SGB VIII regeln auch Verfahren für bestimmte Bereiche der Jugendverbandsarbeit. Hier bedarf es an der ein oder anderen Stelle noch genauerer Festlegungen – gerade in der für die Jugendverbände spezifischen ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Das Wichtige in der aktuellen Debatte ist und bleibt aber, dass sie erneut anregt,
Mitarbeitende in der Kinder und Jugendarbeit und insbesondere Ehrenamtliche spezieller für die Thematik zu sensibilisieren, ihnen Grundwissen und weiterhelfende Handlungsoptionen gezielt zu vermitteln. Dieser Herausforderung müssen sich Jugendverbände und öffentlicher Träger in kooperativer Form stellen. Dabei muss es immer darum gehen, die Intention des Paragraphen 8a umzusetzen - dem Wohl von Kindern und Jugendlichen zu dienen - und nicht einen neuen abschreckenden Formalismus im ehrenamtlichen Bereich zu schaffen.

Gesetzestext KICK (Auszug):

§ 8a - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (Auszug)

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen.
Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den
Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft
hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.

§ 72a - Persönliche Eignung

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen hinsichtlich der persönlichen Eignung im Sinn des § 72 Abs. 1 insbesondere sicherstellen, dass sie keine Personen beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e oder 225 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese keine Personen nach Satz 1 beschäftigen.