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20.03.2019
Fachartikel

Einzelne Probleme und Möglichkeiten bei den Leistungen der Jugendhilfe

Rechtsanwalt Hoffmann weist auf Konsequenzen eines Gutachtens des DIJuF für Pflegeeltern hin.

Aus einem DIJuF-Gutachten, abgedruckt in »Das Jugendamt« 2/2019 S. 82, 83 ergeben sich für Pflegeeltern einige bemerkenswerte Konsequenzen.

1. Bei Hilfe zur Erziehung sind mehrere Leistungen parallel möglich

Es hat sich inzwischen als herrschende Meinung durchgesetzt, dass bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung (HzE) möglich ist, mehrere Leistungen aus dem Katalog der §§ 28-35 SGB VIII in demselben Hilfefall kumulativ, also parallel zueinander zu erbringen. Die gegenteilige Auffassung, wonach dies nicht möglich sein soll, wird offenbar nicht mehr vertreten.

2. Aufrechterhaltung des Pflegeverhältnisses bei ausbildungsbedingter anderweitiger Unterbringung mit allen finanziellen Konsequenzen

Bei ausbildungsbedingter anderweitiger Unterbringung eines Pflegekindes,  welches bis dahin in der Pflegefamilie gelebt hatte und zu der es an den Wochenenden und den Ferienzeiten zurückkehrt, haben die Pflegeeltern nach wie vor die Hauptaufgabe der Betreuungs- und Erziehungsleistungen.
Es verbleibt also bei dem Bestand des Pflegeverhältnisses, auch wenn das Kind zu Ausbildungszwecken anderweitig untergebracht ist. Das Jugendamt hat insoweit das Pflegeverhältnis auch finanziell aufrecht zu erhalten, eventuell abzüglich ersparter Aufwendungen wegen Abwesenheit des Kindes (das Essen während der Woche entfällt). Die Vorhaltekosten für den Wohnbedarf des Kindes, sämtliche Anschaffungen wie Kleidung und sonstiger Bedarf bleiben jedoch unverändert und müssen vom Jugendamt in vollem Umfang gemäß § 39 SGB VIII getragen werden.

3. Bei Beendigung des Pflegeverhältnisses besteht Umgangsanspruch gemäß § 1685 BGB

Etwas anderes gilt dann, wenn das Pflegeverhältnis beendet wird und ein Kind in einer Jugendhilfe-Einrichtung untergebracht wird und diese die Leistung der Unterkunft, Erziehung und Betreuung nach § 34 SGB VIII erbringt. Dann besteht aus Gründen des Kindeswohls das Besuchsrecht gemäß § 1685 BGB seitens des Kindes und der Pflegefamilie.

4. Unterhaltskosten des Kindes während des Wochenend- und Ferienumgangs mit den Pflegeeltern sind vom Jugendamt zu übernehmen

In einem solchen Fall des Wochenendumgangs und Ferienumgangs stellt sich die Frage, ob die Gewährung von Besuchskontakten als weitere Hilfe neben der Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII oder als Bestandteil dieser Hilfe angesehen werden kann. Das DIJuF bejaht in seinem Gutachten diese Möglichkeiten.
Beide Möglichkeiten führen zu der Konsequenz, dass der notwendige Unterhalt des Kindes gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB VIII auch für die Dauer des Besuchskontaktes des Kindes bei der Pflegefamilie sichergestellt werden muss. Es handelt sich dabei um »Leistungen zum Unterhalt« und nicht um »Pflegegeld«.
Das Jugendamt hat somit im Ergebnis die Kosten der Verpflegung und Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie während der Ferien und der Wochenenden durch Unterhaltszahlungen abzusichern.
Ehemalige Pflegeeltern sind nicht verpflichtet, diese Kosten des Unterhalts zu tragen, wie sie auch vorangehend während des Bestandes des
Pflegeverhältnisses nicht verpflichtet waren, den Unterhalt für das Pflegekind zu gewährleisten.
Wenn der Besuchsumfang des Kindes bei den Pflegeeltern feststeht, könnte das Jugendamt mit dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung von vornherein ein durch die Wochenend- und Ferienbesuche reduziertes Leistungsentgelt festlegen und die Sicherstellung des Unterhalts für die Zeit bei den ehemaligen Pflegeeltern selbst unmittelbar gewährleisten.
Alternativ besteht die Möglichkeit, dem Träger der Jugendhilfeeinrichtung das Leistungsentgelt in voller Höhe zukommen zu lassen, jedoch verbunden mit der Verpflichtung zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts für die Wochenenden und Ferienbesuche.

Die einschlägigen Passagen des DIJuF-Gutachtens lauten auszugsweise wie folgt:

Bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung (HzE) ist es nach ganz herrschender Auffassung grundsätzlich möglich, mehrere Leistungen aus dem Katalog der §§ 28-35 SGB VIII in demselben Hilfefall kumulativ zu erbringen. … Entsprechend der maßgeblichen Vorgabe in § 27 Abs. 2 S. 2 HS 1 SGB VIII haben sich Art und Umfang der Hilfe nämlich jeweils nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall zu richten. Daher sind die Jugendämter sogar aufgerufen, entsprechend maßgeschneiderten Leistungen zu entwickeln, die auch aus dem Zusammenspiel verschiedener sich ergänzenden Hilfen bestehen können …. Einzelne Hilfen aus dem Katalog der §§ 28-35 SGB VIII sowie auch maßgeschneiderte atypische Hilfen sind sowohl miteinander zu kombinieren als auch nebeneinander zu gewähren, soweit dies zur Deckung des erzieherischen Bedarfs notwendig und geeignet ist. … Aufgrund der Unterbringung des Kindes in einer Jugendhilfe-Einrichtung sind die Leistungen der Unterkunft, Erziehung und Betreuung nach § 34 SGB VIII nunmehr von dieser Einrichtung zu erbringen. Eine andere Beurteilung – wie sie z.B. bei ausbildungsbedingter anderweitiger Unterbringung für möglich gehalten wird, …. Bei einer rein ausbildungsbedingten anderweitigen Unterbringung kann der Aspekt der Unterkunft deswegen vernachlässigt werden, weil den Pflegeeltern nach wie vor die (Haupt-) Aufgabe der Betreuungs- und Erziehungsleistungen zugewiesen ist.

Rechtsanwalt Peter Hoffmann
Fachanwalt für Familienrecht
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