Der aktuelle Gesetzentwurf und Stellungnahmen dazu
Am 5. Oktober 2020 erschien ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des SBG VIII. Zahlreiche Institutionen haben dazu Stellungnahmen publiziert. Hier finden Sie eine Übersicht.
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG). Stand vom 5. Oktober 2020. Folgende schon lange diskutierten Punkte wurden u.a. aufgegriffen: * Veränderung der Kostenbeteiligung junger Menschen auf 25 %, ab dem Moment der Kostengewährung. * Eltern erhalten einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie. * Die Zuständigkeit für Kinder auch mit Behinderungen wird unter das Dach des SGB VIII zusammengeführt.
Im Zuge der Neubestimmung des SGB VIII wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es unter anderem war, Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe zu definieren und Vorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu hat das BMFSFJ ab Juni 2015 die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) mit der Organisation und Gestaltung des Dialogforums beauftragt. In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Pflegekinderhilfe wurde in den letzten Jahren eine Bündelung konkreter fachlicher Handlungsbedarfe erarbeitet, die nun auch für den Gesetzesentwurf herangezogen werden konnten. Diese Stellungnahme des Dialogforums Pflegekinderhilfe beschäftigt sich ausschließlich mit den Gesetzesvorschlägen für den Bereich der Pflegekinderhilfe, sowohl im SGB VIII als auch in anderen Sozialgesetzbüchern aber auch mit Ergänzungen des BGB z.B. § 1696 neuer Absatz 3.
Neben der bereits Anfang Oktober veröffentlichen Synopse, hat nun das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - auch eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erarbeitet, ebenso wie die IGFH. Die IGFH hat im Rahmen des 'Dialogforums Pflegekinder' intensiv auf die Praxissituation und die sich darauf ergebenden notwendigen Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Pflegekinderhilfe hingewiesen. Inzwischen hat es eine Vielzahl von Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen gegeben, auf die wir hier hinweisen.
Das Akademie- und Beratungszentrum für Pflege- und Adoptivfamilien und Fachkräfte in Baden-Württemberg hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) veröffentlicht.
Die Stiftung zum Wohl des Pflegekindes hat ebenfalls eine Stellungnahme zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz veröffentlicht. Die Stiftung bewertet den vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des SGB VIII für Pflegekinder, Pflegepersonen und Herkunftseltern grundsätzlich positiv (Teil A und B). Erhebliche Einwände bestehen jedoch insbesondere zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs in Art. 6 (Teil C)
Der vorliegende "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen " (KJSG) greift viele Regelungen älterer Entwürfe auf, modifiziert und differenziert jedoch an einigen bedeutsamen Stellen. Das besondere Verdienst der vorliegenden Fassung liegt vor allem darin, die Perspektive hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu öffnen. Auch begrüßen die Kinderschutz-Zentren die Stärkung der Bedeutung präventiver Ansätze und die ausdrücklich gewollte Verbesserung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern als grundlegendes Gestaltungsprinzip der Kinder- und Jugendhilfe. In der vorliegenden Stellungnahme nehmen die Kinderschutzzentren zu ausgewählten Abschnitten und Regelungen genauer Stellung.
Die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) ist das gemeinsame Sprachrohr von PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und der AGENDA Pflegefamilien. BiP hat an das Bundesfamilienministerium eine Stellungnahme gesandt, in dem sich die Interessengemeinschaft mit den Bereichen befasst, die behinderte und nichtbehinderte Pflege- und Adoptivkinder und ihre Familien im Focus hat.
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ hat eine sehr ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf erarbeitet. Der Titel " Was lange währt, wird endlich gut: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen " weist schon auf eine positive Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft hin. Natürlich weist auch die AGJ noch auf mögliche Verbesserungen hin, hält jedoch den Entwurf "für eine wertvolle rechtliche Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts".
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Kommentierung des Dialogforums Pflegekinderhilfe zum Gesetzentwurf speziell für die Pflegekinderhilfe