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Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

Die Aufsichtspflicht einem Pflegekind gegenüber gehört zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens und ist daher von den Pflegeeltern auszuüben. Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter und Entwicklungsstand des Pflegekindes. Wenn Pflegeeltern die Aufsichtspflicht verletzten, sind sie für entstandene Schäden haftbar.

Rechtliche Grundlage

BGB § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Der Umfang der Aufsichtspflicht ist flexibel. Sie richtet sich nach dem Einzelfall, d.h. dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes, seiner Einsichtsfähigkeit, der Gefährlichkeit der Beschäftigung, der örtlichen Umgebung usw. Pflegeeltern können zeitlich begrenzt die Aufsichtspflicht an andere delegieren, z.B. auf die Oma als „Babysitterin“. Allerdings müssen sie sich vorher davon überzeugen, ob die oder der Betreffende zur Übernahme dieser Aufgabe in der Lage ist.

Geben die Pflegeeltern das Kind regelmäßig in die Obhut Dritter, zum Beispiel Kita oder Schule, dann muss die Aufsichtspflichtt durch die dortigen Fachkräfte geleistet werden. 

Die Kinder müssen von ihren Pflegeeltern nicht dauernd beaufsichtigt werden, es ist auch wichtig, dass sie eigene Freiräume entwickeln. Der Umfang dieser eigenen Freiräume richtet sich jedoch ganz klar nach den individuellen Verständnismöglichkeiten des Kindes. Welche Gefahrenmomente können auftreten und kann das Kind  eventuell die entsprechenden Erläuterungen der Pflegeeltern verstehen und nachvollziehen?  Zur guten Ausführung ihrer Aufsichtspflicht ist es unabdingbar, dass die Pflegeeltern nachprüfen, ob das Kind ihren Anweisungen Folge leistet, ob es Ihre Belehrungen verstanden hat und ob es die Vorsichtsmaßnahmen und Verbote einhält. 

Haftung bei Schäden durch eine Aufsichtspflichtverletzung

§ 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.

§ 828 Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

 

Kinder unter 7 Jahren sind gem. BGB § 828  nicht schuld- und deliktfähig. Das heißt, sie können laut Gesetz grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die sie anderen zufügen. Dies trifft auch bei Schäden zu, die Pflegekinder im Haushalt ihrer Pflegeeltern verursachen. Bei diesen jungen Kinder können lediglich die Aufsichtspflichtigen im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung haftbar gemacht werden. 

Ältere Kinder sind ebenfalls nicht verantwortlich, wenn sie keine erforderliche Einricht in die Situation hatten. Hier haftet jedoch dann der Aufsichtspflichtige. 

Das Pflegekind ist normalerweise in der Familienhaftpflichtversicherung der Pflegeeltern eingeschlossen. Dazu ist es natürlich notwendig, dass die Pflegeeltern die Erweiterung ihrer Familie um ein Pflegekind der Versicherung mitteilen. In dieser Familienversicherung sind die Ansprüche bei Schäden gegenüber Dritter versichert. Wenn das Pflegekind gegenüber den Pflegeeltern selbst einen Schaden anrichtet, sind die Pflegeeltern also nicht versichert. 

Für die Haftung der Pflegeeltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht und der Pflegekinder aus eigenem Handeln Dritten gegenüber besteht bei den Jugendämtern eine Haftpflichtversicherung beim Kommunalen Schadenausgleich (KSA). Die Bedingungen, die die einzelnen Kommunen mit dem KSA abgeschlossen haben, sind sehr unterschiedlich, die Höhen eventueller Leistungen nicht allgemein zu benennen. 

Der Landkreis Teltow schreibt in seinen Informationen für Pflegeeltern zum Beispiel: "Die Versicherungssummen betragen für Personen- und Sachschäden 2,6 Mio.€  und für Vermögensschäden 100.000 € " .

Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass sich die Pflegeeltern bei ihren Jugendämtern zu diesem Versicherungsschutz informieren. Es geht hier nicht nur um die Frage, ob es eine Versicherung gibt, sondern besonders um die Frage, welche Leistungen diese Versicherung im Schadenfall den Pflegeeltern erstatten würde. 

Da wirklich schwere Schäden (z.B. wenn ein Pflegekind im Haus der Pflegeeltern zündelt und das Haus in Flammen aufgeht) meist durch den Kommunale Schadensausgleich nicht gedeckt sind, ist es notwendig, eigene Haftpflichtversicherungen abzuschließen. Es gibt einige Versicherungsanbieter, die solche speziellen Versicherung für Pflegeeltern haben. Es gibt darüberhinaus sogar einige Jugendämter, die die Kosten für die Pflegeltern für eine solche extra Versicherung im Rahmen ihrer freiwilligen Beihilfen erstatten. 

Weiterlesen: 
Stellungnahme

von:

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Letzte Aktualisierung am: 
17.05.2024

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