Sie sind hier

26.10.2012
Arbeitspapier

Merkblatt zur Befreiung von der Gebühr für das Führungszeugnis

Das Bundesamtg für Justiz hat ein Merkblatt zu den Voraussetzungen der Gebührenbefreiung für die Erstellung eines polizeilichen Führungszeugnisses herausgegeben.

Für die Gebührenbefreiung gibt es zwei Gründe:

1. Mittellosigkeit

2. Verwendung für einen besonderen Zweck
Ein besonderer Verwendungszweck liegt regelmäßig vor, wenn ein Führungszeugnis zum Zwecke des Ausübens einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung benötigt wird.

Im August teilte das Landesjugendamt Rheinland mit, dass das Bundesamt für Justiz die Frage der Gebührenbefreiung für die Erteilung eines Führungszeugnisses für Pflegeeltern im Rahmen der Vollzeitpflege gem. § 33 Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang mit der Gebührenbefreiung für ehrenamtlich Tätige nochmals aufgegriffen und nun folgende Entscheidung mitgeteilt hat:
"Die Gebührenbefreiung gilt auch für Pflegeeltern (einschl. deren Angehörige). Sie gilt nicht für Tagespflegepersonen!"