Sie sind hier

21.02.2022
Arbeitspapier

Landesrechtsvorbehalte im SGB VIII

Das SGB VIII hat als Bundesgesetz in einigen seiner Paragrafen "Landesrechtsvorbehalte" vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Bundesländer explizit benannte Teile eigenständig regeln können.

Weil zur Umsetzung des Gesetzes immer wieder Fragen zu Landesrechtvorbehalten aufkommen, hat das DIJuF ein entsprechendes Arbeitspapier veröffentlicht. 

Landesrechtliche Bestimmungen gelten für die Paragrafen:

§ 9a Satz 4 Ombudsstellen

§ 10 Absatz 4 Satz 3 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

§ 13a Satz 3 und Satz 4 Schulsozialarbeit

§ 16 Absatz 4 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

§ 22 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 Satz 2 Grundsätze der Förderung

§ 23 Absatz 2a Satz 1 Förderung in Kindertagespflege

§ 24 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 39 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 und Absatz 5 Satz 1 und Satz 3 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen 

[…] (2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein.

Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen. […] (5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht. […]

§§ 42a folgende betreffend Regelungen zur Aufnahme ausländischer Kinder

§ 43 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 und Absatz 5 Erlaubnis zur Kindertagespflege

§ 45a Satz 4 Einrichtung

§ 54 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften

§ 56 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

§ 69 Absatz 1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter 

§ 71 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

§ 74a Satz 1 Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

§ 77 Absatz 1 Satz 3 Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen

§ 78e Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

§ 78g Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Schiedsstelle

Weitere Landesvorbehalte gibt es in den Fragen zu Zuständigkeiten von Jugendämtern §§ 80, 82, 85, 87a, 88a, 89g, 

§ 90 Absatz 2 Satz 3 Pauschalierte Kostenbeteiligung

§ 97a Absatz 3 Satz 2 Pflicht zur Auskunft

Das könnte Sie auch interessieren

Stellungnahme

von:

Corona-Maßnahmen in Schulen eine Kindeswohlgefährdung?

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - DIJuF - veröffentlichte am 15. April eine Stellungnahme zu den Beschlüssen von Gerichten zu der Frage, ob Corona-Maßnahmen in Schulen eine Kindeswohlgefährdung bedeuten würden. Das DIJuF teilt dazu mit: "Corona-Maßnahmen an Schulen beinhalten keine Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und befugen Familiengerichte nicht zur Anordnung einer Befreiung gegenüber der Schule nach § 1666 Abs. 4 BGB"
Stellungnahme

von:

Stellungnahme des DIJuF zur Diskussion um eine gesetzliche Unfallversicherung für Bereitschaftspflegepersonen

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat eine klare Stellungnahme zur Frage der eventuellen Pflicht-Unfallversicherung bei der BGW für Bereitschaftspflegepersonen erarbeitet und die Verpflichtung verneint.
Arbeitspapier

von:

Umgangsbestimmungen durch Vormund*innen und Zusammenwirken mit den sozialen Diensten und Betroffenen

Die vorliegende Expertise wurde im Auftrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (Koordinierungsstelle des Bundesforums Vormundschaft und Pflegschaft) vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF e. V.) und vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS e. V.) erstellt. Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern nach § 1684 BGB. Eltern haben nicht nur ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, sondern auch die Pflicht. Bei Kindern unter Vormundschaft stellt sich die Frage, wer in welcher Form für die Planung und Vorbereitung, Gestaltung und ggf. Begleitung des Umgangskontaktes mit den Eltern (oder anderen Angehörigen) oder aber für einen Ausschluss des Umgangs verantwortlich ist, da im Falle von Kindern und Jugendlichen unter Vormundschaft mehrere Institutionen und Fachkräfte in den Hilfeprozess und Hilfeplan involviert sind.
Nachricht aus Hochschule und Forschung

Projekt "Neuregelung der Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung der Kinder- und Jugendhilfe" des DIJuF

Das DIJuF ( Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) hat von Juli 2007 bis Ende 2009 das Projekt zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Der im Jan. 2010 geschriebene Abschlussbericht für das Bundesfamilienministerium ist nun online.
Stellungnahme

von:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Das Deutsche Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF) hat am 14. September 2020 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder veröffentlicht. Das Institut äußert sich in seiner Stellungnahme besonders zu den geplanten Veränderungen in familiengerichtlichen Verfahren und zu den Straftatbeständen bei sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Ebenso hat der Paritätische Gesamtverband im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Gesetzentwurf Stellung genommen.
Bericht zur Veranstaltung

Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten – Steuerung zwischen Politik, Recht, Praxis der Jugendhilfe

Das DIJuF hat die Vorträge zur Fachtagung 24.-25. Oktober 2012 in Berlin veröffentlicht.
Arbeitspapier

von:

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

Im Fall von sexueller Gewalt bzw. dem Verdacht auf sexuelle Gewalt gegen ein Kind oder ein*e Jugendliche*n stellen sich für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in Bezug auf die Einleitung und den Ablauf eines Strafverfahrens zahlreiche Fragen. Das DIJuF hat auf Basis eines in seiner Fachzeitschrift 'Jugendamt' erscheinenden Artikels immer wiederkehrende Fragen und entsprechende Antworten zum Thema in einem Arbeitspapier zusammengefasst und auf seine Webseite gestellt.
Arbeitspapier

Synopsen des DIJuF zur Pflegekinderhilfe

Das DIJuF hat u.a. auch zu den Paragrafenvorschlägen der SGB VIII-Reform, die die Pflegekinder betreffen, Gegenüberstellungen der aktuellen und der neu geplänten Gesetzeslage erarbeitet.
Stellungnahme

von:

DIJuF Stellungnahme zum Kinderbonus für Pflegefamilien

Sowohl nach § 93 SGB VIII als auch nach § 83 SGB XII zählen Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht werden, nicht zum Einkommen. Der Kinderbonus wird eindeutig aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbracht.
Gutachten

von:

Betreuung in einer Erziehungsstelle

Das DIJuF hat ein Rechtsgutachten zu der Frage veröffentlicht, in welchem Rechtszusammenhang eine Erziehungsstelle ein Kind aufnimmt. Das DIJuF hat in seinen Erläuterungen verschiedene Formen und Ausprägungen der Erziehungsstellen beschrieben, diese dem SGB VIII § 33 (Vollzeitpflege) und § 34 ( Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform) zugeordnet und darüber hinaus erläutert, ob die Erziehungsstellen nicht auch als Hilfen eigener Art gem. § 27. Absatz 2 angesehen werden können.