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28.03.2018

Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt

Positionen des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. - DSGT - zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Nach Ansicht des DSGT ist die Kinder- und Jugendhilfe ein wesentlicher Bestandteil des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland und kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinderund familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“

Grundpositionen

  • Verpflichtung der Länder zur Förderung infrastruktureller Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe (außerhalb der Hilfen zur Erziehung) und zur Sicherstellung einer angemessenen Personalausstattung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Umsetzung der UN-BRK in der Kinder- und Jugendhilfe – Fortführung des Diskurses zur Zusammenführung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe
  • Ausbau individueller Rechtsansprüche für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte von Eltern und anderen Sorgeberechtigten
  • Elternarbeit als Schwerpunkt, nicht als Anhängsel der stationären Hilfe zur Erziehung • Erforschung der Situation von Kindern/ Jugendlichen in Fremdunterbringung und ihrer Eltern
  • Legaldefinition des Einrichtungsbegriffs und Stärkung des Vereinbarungswesens
  • Optimierung der Gefährdungseinschätzung – Stärkung der fallübergreifenden und fallunabhängigen Kooperation von Fachkräften verschiedener Fachrichtungen im Kinderschutz
  • "Rechtswegdiversität“ – Sonderzuständigkeit der Familiengerichte bei der Inobhutnahme in Abgrenzung zur Regelzuständigkeit der Verwaltungsgerichte sowie interdisziplinäre Fortbildungen
  • Paritätisches Wechselmodell (PWM) – kein gesetzlicher Regelfall

Vorwort des Positionspapiers

Nach Ansicht des DSGT ist die Kinder- und Jugendhilfe ein wesentlicher Bestandteil des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland und kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder-und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§ 1 Abs. 3, Nr. 4 SGB VIII).

Die rechtlichen Grundlagen dazu sind im SGB VIII aus Sicht des DSGT grundsätzlich gut geregelt. Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert (etwa im Bereich des Kinderschutzes und im Rahmen des Prozesses der Qualitätsentwicklung).

Die Hauptprobleme für eine gelingende Kinder- und Jugendhilfe liegen aus Sicht des DSGT dabei nicht im Gesetz selbst, sondern vielmehr in dessen Umsetzung in die Praxis. Mangelnde finanzielle, personelle und fachliche Ressourcen bilden Hürden für die den Zielsetzungen des Gesetzes entsprechende Anwendung fachlicher Standards in der Praxis und drohen das SGB VIII mit seiner sozialpädagogischen Intention auszuhebeln.

Zu fordern wären daher verstärkte Anstrengungen von Seiten politisch Verantwortlicher und anderer Entscheidungsträger, das SGB VIII in seinen Grundzügen zu erhalten, gemäß gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen zu aktualisieren und seine Akzeptanz und
Umsetzung in der Praxis zu fördern.

Der DSGT schlägt zudem vor, eine grundsätzliche Debatte über den hohen Wert der Kinder- und Jugendhilfe als eigenständigem Wirkungsbereich im Dreieck Eltern-Kind-Staat zu führen und nicht die aktuellen Debatten über vermeintliche Steuerungsdefizite zu unterstützen. Da Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe die Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in hohem Maße abhängig ist von fachpolitischen Entscheidungen, scheint es für eine Verbesserung der Jugendhilfe notwendig, politische
Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass Kinder- und Jugendhilfe ein zentraler und wichtiger Baustein in der kommunalen Infrastruktur ist und nicht nur eine Sozialleistung für bedürftige junge Menschen und ihre Familien, die zu finanziellen Lasten für das Gemeinwesen führt. Die kontinuierlich ansteigende Inanspruchnahme der verschiedenen Formen der Kindertagesbetreuung zeigen, dass die Kinder- und Jugendhilfe längst „in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“.