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27.04.2009
Arbeitspapier

Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe

Auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 25. bis 27. März 2009 in Halle wurden grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen des Persönliches Budgets im Sinne des SGB IX für Leistungen nach § 35a SGB VIII aufgezeigt.

Auszug aus dem Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter:

Vorbemerkung:

Nachstehend werden grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen des PB im Sinne des SGB IX für Leistungen nach § 35a SGB VIII aufge-zeigt. Überlegungen, im Rahmen von Erziehungshilfe Jugendlichen finanzielle Mittel zur eigenverantwortlichen Verwaltung zu überlassen um einen angemessenen Umgang mit Geld zu trainieren, wurden dabei bewusst ausgeklammert.

Grundsätzlich eröffnet das SGB IX jedem behinderten Menschen die Möglichkeit auf ein persönliches Budget und zwar ohne Einschrän-kungen im Hinblick auf die Art und den Grad der Behinderung, das Alter des behinderten Menschen und die Art der Rehabilitationsmaßnahme.
Das PB setzt immer eine Prüfung voraus, um zu klären, ob diese Finanzierungsart im konkreten Einzelfall geeignet ist.

Um die Relevanz des PB für die Jugendhilfe beurteilen zu können ist es deshalb erforderlich, sich den dafür in Frage kommenden Personen- kreis und den Leistungsumfang des §35aSGB VIII zu vergegenwärtigen.

Personenkreis des § 35a SGB VIII

Nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis kann Leistungen nach § 35a SGB VIII erhalten, nämlich Kinder oder Jugendliche:

  • deren seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und
  • daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sind bis zum Erreichen der Volljährigkeit dem Sorgerecht Ihrer Eltern oder anderer Personen unterstellt. Deshalb sind ihre Möglichkeiten zu einem eigenverantwortlichen Handeln einschränkt.
Ab dem siebten Lebensjahr sind sie nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig. D. h. ein Minderjähriger kann in der Regel wirksam nur Rechtsgeschäfte tätigen, die für ihn vorteilhaft sind oder denen sein gesetzlicher Vertreter zustimmt. Ein von dem Minderjährigen ohne
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt nach § 110 BGB nur dann „als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind“.

In Angelegenheiten mit einer gewissen Tragweite – und hierzu gehört zweifelsfrei die Beschaffung nötiger Eingliederungshilfen – ist bei einem Minderjährigen also stets die Zustimmung oder Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Erst mit Eintritt der
Volljährigkeit ändert sich das.

Leistungsumfang § 35a SGB VIII

Die Jugendhilfe ist Rehabilitationsträger für den in § 35a SGB VIII genannten Personenkreis. Sie erbringt in diesem Zusammenhang Leistungen:

  • zur medizinischen Rehabilitation (nur in den Fällen des § 40 SGB VIII)
  • zur Teilhabe am Arbeitsleben (nach § 42 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX im Arbeitsbereich der WfbM)
  • zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

In vielen Fällen wird erfahrungsgemäß mit dem spezifischen Eingliederungshilfebedarf auch ein Bedarf an Erziehungshilfeleistungen einhergehen. § 35a SGB VIII sieht deshalb vor, dass Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden sollen, die geeignet sind, sowohl den Eingliederungshilfebedarf als auch den Erziehungshilfebedarf zu decken.

Leistung als Persönliches Budget:

  • Nach § 17 Abs. 2 SGB IX können die Teilhabeleistungen auf Antrag auch als PB ausgeführt werden, um dem Leistungsberechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
  • Die Höhe des PB soll die Kosten aller individuell festgestellten zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.
  • Das PB wird in der Regel als Geldleistung oder in begründeten Fällen auch Form von Gutscheinen gewährt.
  • In einer Zielvereinbarung wird die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele zwischen der Antrag stellenden Person und dem Beauftragten geregelt (Hilfeplanung).
  • An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
  • Die Verwendung des PB ist nachzuweisen.

Ein PB im Sinne des SGB IX kann Eingliederungshilfeleistungen (ambulant oder stationär) im Sinne des § 35a SGB VIII und Leistungen anderer Rehabilitationsträger umfassen, nicht aber andere SGB VIII-Leistungen (z. B. Erziehungshilfe).

Das im SGB IX enthaltene zentrale Ziel bei der Gewährung eines PB ist die Ermöglichung eines möglichst selbstbestimmten Lebens für den Budgetnehmer. Dieser erhält die finanziellen Mittel, um selbst die nötigen Leistungen „einzukaufen“.

In der Jugendhilfe sind grundsätzlich alle Leistungen darauf ausgerichtet, den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu fördern. Umfangreiche
Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für den Jugendlichen selbst und seine Sorgeberechtigten sichern dies ab. Bei der Entscheidungs-findung sind beteiligte andere Personen, Dienste oder Einrichtungen zwingend einzubeziehen – dies gewährleistet eine bedarfsgerechte und wirksame Hilfe. Dasselbe gilt bei Leistungen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII). Es muss im Einzelfall sicher gestellt werden, dass auch bei finanziell problematischen Verhältnissen die Geldmittel zweckbezogen verwendet werden.

Hinweise für die Praxis:

  • Ein PB für Leistungen i. R. des § 35a SGB VIII ist grundsätzlich möglich.
  • Nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis kann aber überhaupt Leistungen nach § 35a SGB VIII erhalten.
  • Eine enge Einbeziehung des Jugendlichen in die individuelle Hilfeplanung ist in der Jugendhilfe Standard – nicht nur bei der Gewährung von Leistungen nach § 35a SGB VIII

und wenn ein PB erwogen wird.

  • Das PB für einen Minderjährigen setzt im Regelfall eine gleichzeitige Unterstützung bei der Budgetverwaltung („Budgetassistenz“) voraus, denn eine eigenverantwortliche Verwaltung durch den Minderjährigen scheidet aufgrund seiner eingeschränkten Geschäftsfähigkeit

grundsätzlich aus.

  • Neben den Erziehungsberechtigten eine weitere Person als „Budgetassistenten“ zu wählen, ist in diesen Fällen kaum sinnvoll, denn auch dieser könnte nur im Einvernehmen mit ihnen agieren.
  • Die Deckung eines Eingliederungshilfebedarfs durch ein PB macht wenig Sinn, wenn eine gleichzeitige Erziehungshilfeleistung nach dem SGB VIII gewährt wird.

All dies hat sicher mit dazu beigetragen, dass während des Bundes-modells zur Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets vom Oktober 2004 bis Juni 2007 von den gemeldeten und untersuchten 847 PB´s lediglich in einem Fall die Jugendhilfe am Budget mit einer Leistung nach § 35a SGB VIII beteiligt war (Vgl. Abschlussbericht der wiss. Begleitforschung vom Juli 2007).

Zusammenfassung:

  • Ob das PB bei Minderjährigen in Betracht kommt, muss im Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII sorgfältig geprüft und begründet werden.

Bei Eingliederungshilfen für junge Volljährige (§ 35a i. V. mit § 41 SGB VIII) kann des PB geeignet sich, die Führung eines selbstbestimmten Lebens zu erleichtern.

Anhang: Rechtsgrundlagen zum Persönlichen Budget SGB IX (auszugsweise)

diesen Anhang können Sie hier einsehen und herunterladen