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Antrag / Musterschreiben

Antrag auf Freiwillige Übertragung des Sorgerechtes auf die Pflegeeltern

Der Gesetzgeber hat im § 1630 Absatz 3 eine Möglichkeit geschaffen, dass leibliche sorgeberechtigte Eltern den Pflegeeltern, bei denen das Pflegekind schon längere Zeit lebt, Teile ihres Sorgerechtes freiwillig übertragen können. Das Familiengericht kann dies auf Antrag der sorgeberechtigten Eltern oder der Pflegeeltern (dies dann mit Zustimmung der leiblichen Eltern) tun. Die Pflegeeltern erhalten dann den Aufgabenbereich eines Pflegers.
  • Rechtliche Grundlage der freiwilligen Übertragung
  • Freiwillige Übertragung gegenüber einer Vollmacht
  • Bedingungen der Übertragung
  • Weg der Übertragung
  • Ergebnis der Übertragung
  • Aufwandsentschädigung
  • Musteranträge

Rechtliche Grundlage der freiwilligen Übertragung

Haben leibliche Eltern noch das volle Sorgerecht, dann können Sie in allen wesentlichen Entscheidungen für ihr Kind in der Pflegefamilie entscheiden. Die Pflegefamilie hat nur das Recht der Alltagsentscheidungen. Die Praxis zeigt, dass jedoch für manche Kinder auch schnelle und maßgebliche Entscheidungen getroffen werden müssen – z.B. für behinderte Kinder in Fragen der Gesundheitsfürsorge.

Der Gesetzgeber hat daher im § 1630 Absatz 3 eine Möglichkeit geschaffen, dass leibliche sorgeberechtigte Eltern den Pflegeeltern, bei denen das Pflegekind schon länger Zeit lebt, Teile ihres Sorgerechtes freiwillig übertragen können. Das Familiengericht kann dies auf Antrag der sorgeberechtigten Eltern oder der Pflegeeltern (dies dann mit Zustimmung der leiblichen Eltern) tun. Die Pflegeeltern erhalten dann den Aufgabenbereich eines Pflegers.

Freiwillige Übertragung gegenüber einer Vollmacht

Diese Übertragung ist mehr als nur eine Vollmacht. Eine Vollmacht wird ausgesprochen oder schriftlich vereinbart und kann von Demjenigen, der sie erteilt hat, auch wieder durch eine erneute einfache Erklärung zurück genommen werden. Die freiwillige Übertragung von Teilen des Sorgerechtes gem. § 1630 erfolgt jedoch über das Familiengericht und kann wiederum nur vom Familiengericht auch verändert werden.

Bedingungen der Übertragung

Das Familiengericht bekommt von den leiblichen Eltern des Kindes, oder aber von den Pflegeeltern einen Antrag, in dem der Umfang der freiwilligen Übertragung beschrieben wird. Sollten die Pflegeeltern einen entsprechenden Antrag gestellt haben, dann muss das Gericht zuerst klar stellen, ob die Eltern dieser Übertragung zustimmen. In der Praxis erleben wir daher häufig eine gleichzeitige Antragstellungen von beiden möglichen Antragstellern, also sowohl von den leiblichen sorgeberechtigten Eltern als auch von den Pflegeeltern. Das Gericht weiß somit, dass die leiblichen Eltern Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern übertragen wollen und die Pflegeeltern dieser Übertragung auch zustimmen.

Die freiwillige Übertragung ist nur möglich, wenn das Kind sich „für längere Zeit“ in Familienpflege befindet – also bei einer dauerhaften Perspektive des Kindes in der Pflegefamilie.

Leibliche sorgeberechtigte Eltern, die diesen Weg bejahen und den Antrag stellen oder ihm zustimmen, fühlen sich bei einem solchen Schritt ernst genommen und haben das Gefühl, für das Kind eine wichtige Entscheidung selbst fällen zu können. Die freiwillige Übertragung geschieht in der Praxis eigentlich nur, wenn die leiblichen Eltern mit der Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie einverstanden sind und den Pflegeeltern auch Vertrauen entgegen bringen. Für das Pflegekind ist ein solcher Umgang der Beteiligten natürlich von Bedeutung, es bringt ihm Sicherheit und Klarheit.

Weg der Übertragung

Der Antrag auf freiwillige Übertragung wird formlos gestellt. Es gibt keine vorgeschriebene Art und Weise der Wortwahl – es kann eigentlich nichts falsch gemacht werden, wenn aus dem Geschriebenen hervor geht, dass eine freiwillige Übertragung gewünscht wird. Wie bei allen Änderungen des Sorgerechtes eines Kindes wird das Jugendamt vom Familiengericht um eine Stellungnahme gebeten. Es macht also Sinn, wenn die leiblichen sorgeberechtigten Eltern und die Pflegeeltern vor der Antragstellung ihr Vorhaben mit dem Jugendamt besprechen und möglichst beim Hilfeplangespräch darauf hinweisen.

Ergebnis der Übertragung

Die Pflegeperson, auf die die Angelegenheiten des Sorgerechtes übertragen wird, hat nun die Rechte und Pflichten eines Pflegers. In einigen Regionen der östlichen Bundesländer bekommen diese Pfleger keine Bestallungsurkunde durch das Familiengericht. Sie müssen dann immer zum Nachweis ihrer Position den Beschluss des Gerichtes mit sich tragen.

Es kann die gesamte Personensorge übertragen werden, ebenso auch auch nur Teile der Personensorge z.B. Gesundheitsfürsorge, Ausbildungsfragen (Kita, Schule), Aufenthaltsbestimmung, Antragstellung öffentlicher Hilfen etc.

Aufwandsentschädigung

Da die freiwillige Übertragung der Pflegeperson „die Rechte und Pflichten eines Pflegers“ gibt, hat sie auch Anspruch auf die Aufwandsentschädigung eines Pflegers. Auch diese Position wird in einigen Regionen der östlichen Bundesländer so nicht gesehen. Pfleger, die über die freiwillige Übertragung die Rechte und Pflichten eines Pflegers erhielten, bekommen die Aufwandsentschädigung nicht zugesprochen – weil sie im Sinne des BGB nicht förmlich zum Pfleger bestellt wurden

Musteranträge

Antragstellung auf freiwillige Übertragung durch die leiblichen Eltern:

Name und Anschrift der sorgerechtigten Eltern  ....................   

 

An das Amtsgericht  (Name des Ortes wo das Kind lebt)

Familiengericht

Adresse des Amtsgerichtes.........................                                                                    Datum des Schreibens.........

 

Antrag auf freiwillige Übertragung der Elterlichen Sorge für mein/unser (Kind): Name ............... geb. am: ..................


Gemäß § 1630 BGB Abs.3 beantrage ich/wir als sorgeberechtigte Mutter/ Vater/Eltern die freiwillige Übertragung der Elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern. Mein/ Unser Kind lebt seit dem ......... in der Pflegefamilie und wird dort groß werden.

Wir möchten den Pflegeeltern folgende Teile des Sorgerechtes übertragen :

*  .......

* ........

* .......

Die Pflegeeltern sind mit der Übernahme der o.a. Teile des Sorgerechtes einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift der sorgeberechtigen Eltern ...........
 

 
Antragstellung auf freiwillige Übertragung durch die Pflegeeltern

Name und Anschriftder Pflegeeltern ........................                                                                         

An das Amtsgericht  (Name des Ortes wo das Kind lebt)

Familiengericht

Andresse des Amtsgerichtes ...........................                                                                    Datum des Schreibens: ...........................

 

Antrag auf freiwillige Übertragung der Elterlichen Sorge für unser Pflegekind *** geb.***

Gemäß § 1630 BGB Abs.3 beantrage ich/ wir als Pflegeeltern die freiwillige Übertragung des Sorgerechtes auf mich/ uns. Das Pflegekind (Name ..)  lebt seit dem ..... bei uns (also schon längere Zeit) und wird bei uns groß werden. Ích/ wir habe(n) diesen Antrag mit den leiblichen Eltern besprochen, die mit diesem Antrag einverstanden ist/sind.

Sowohl die leiblichen Eltern als auch wir möchten eine Übertragung des Sorgerechtes auf uns mit folgendenden Teilen: 

* ...................................

*.......................................

*.......................................

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift der Pflegeeltern .............................

BGB -  Paragraf 1630 Absatz 3

§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.

(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betrifft.

(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.

Letzte Aktualisierung am: 
27.02.2019

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