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Basiswissen

Anträge im Rahmen des SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe

Im Kinder- und Jugendhilfegesetz – SGB VIII – sind die Rahmenbedingungen der Vollzeitpflege festgelegt. Dazu haben wir bereits den Anspruch auf Beratung und Unterstützung o.a. beschrieben. Es gibt jedoch im SGB VIII noch weitere Paragrafen, die einen Anspruch der Pflegeeltern bzw. des Pflegekindes verdeutlichen.

Anträge auf Beihilfen 

Im § 39 SGB VIII werden neben den pauschalen monatlichen Leistungen zum Unterhalt des Pflegekindes (Pflegegeld) auch Zuschüsse und einmalige Beihilfen.

Diese Zuschüsse und einmalige Beihilfen sind freiwillige Leistungen des Jugendamtes. Sie werden im Rahmen eines Beihilfekataloges von jedem einzelnen Jugendamt individuell erarbeitet und vom Jugendhilfeausschuss verabschiedet und in Kraft gesetzt. Der Beihilfekatalog ist daher kein Geheimwerk sondern ein Anspruchskatalog für Pflegekinder und Pflegeeltern. Pflegeeltern können die Leistungen des Beihilfekataloges bei ihrem Jugendamt beantragen – dazu müssen sie diesen natürlich kennen. Dieser Beihilfekatalog wurde entwickelt für den Bedarf, den eigentlich alle Pflegekinder haben z.B. Bezuschussung von Urlaub, Schuleintritt, Taufe, Kommunion, Förderung besonderer Interessen (Vereinsmitgliedschaften, Musikinstrumente etc.) Ausbildungsübergänge usw. 

Neben diesen Möglichkeiten können jedoch auch Anträge auf einen ganz speziellen Bedarf eines Kindes oder einer Pflegefamilie gestellt werden. Dieser Bedarf muss dann im Hilfeplan begründet und beschrieben werden, ebenso wie die spezielle Leistung, die für diesen Bedarf gewährt wird. 

Anspruch auf Alterssicherung und Unfallversicherung der Pflegeeltern

Wenn Jugendämter die anteiligen Kosten für eine Alterssicherung übernehmen sollen, dann müssen die Pflegeeltern dazu eine entsprechende Altersvorsorge (z.B. Lebensversicherung, Einzahlung in die allgemeine Rentenkasse etc.) auch nachweisen. Ebenso ist es mit der Unfallversicherung. Auch die muss nachgewiesen werden um ganz oder teilweise übernommen zu werden. Wenn die Pflegeeltern hierbei auf entsprechende Anträge verzichten ist ein Jugendamt nicht in der Lage, dem Anspruch der Pflegeeltern auf Alterssicherung und Unfallversicherung gerecht werden zu können. 

Antrag auf Krankenhilfe des Jugendamtes für das Pflegekind

Für ein Pflegekind ist vom Jugendamt gemäß § 40 SGB VIII auch Krankenhilfe zu leisten. Diese Krankenhilfe muss den notwendigen Bedarf in ‚voller Höhe‘ befriedigen. Ebenso sind Zuzahlungen und Eigenbeteiligungenzu übernehmen. 

Die Unterlagen zu Zuzahlungen und Eigenbeteiligung, die für das Pflegekind gezahlt werden sollen, müssen von den Pflegeeltern bei ihrem Jugendamt eingereicht werden. Diese Kosten sind dann vom Jugendamt zu übernehmen und den Pflegeeltern zu erstatten. Diese Zahlungen können besonders anfallen für Zahnklammern, spezielle Brillen, besondere Medikamente etc. 

Sinnvoll ist es

  1. einen entsprechenden Antrag vorher beim Jugendamt zu stellen und 
  2. sich von der Krankenkasse bescheinigen zu lassen, dass diese die Kosten nicht übernehmen wird und daher einen Eigenanteil von den Pflegeeltern einfordert. 
     
Letzte Aktualisierung am: 
19.01.2019