Sie sind hier

Startseite
Frage und Antwort

Anrechnung von Blindengeld in der Jugendhilfe?

Wir möchten für unser Pflegekind einen Antrag auf Blindengeld stellen. Wir dieses Blindengeld im Rahmen der Kostenheranziehung vom Jugendamt einbehalten?

Themen:

Vorab erst einmal: wenn Sie als Pflegeelten Blindengeld für Ihr Pflegekind beantragen möchten, dann geht dies nicht, wenn das Kind einen Vormund hat, denn dann muss der Vormund den Antrag stellen. 

Nach Bewilligung des Blindengeldes kann das Jugendamt dieses Geld NICHT beanspruchen. Eine Übernahme von staatlichen Leistungen ist nur dann möglich, wenn diese Leistungen 'zweckgleiche' Leistungen sind - also Leistungen, die zum gleichen Zweck gezahlt werden. Beispiel: Leistungen die zum Unterhalt gezahlt werden wie z.B. Pflegegeld der Jugendhilfe und Waisenrente. Solche Leistungen müssen dem Jugendamt angegeben werden und werden dann von Jugendamt beansprucht.

Anders als Leistungen zum Unterhalt ist das Blindengeld eine 'zweckbestimmte' Leistung. Sie wird dem Leistungsberechtigten zur Verfügung gestellt, um diesem  Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen Erleichterung, Hilfe etc. zu ermöglichen. Zu den zweckbestimmten Leistungen zählen z.B. Opferentschädigungsleistungen, Pflegegeld der Krankenkassen usw.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft BAG der Landesjugendämter hat im April 2021 zu Frage der Kostenheranziehung im Bereich der Jugendhilfe eine Empfehlung erarbeitet, in der die Unterscheidung zwischen zweckgleichen und zweckbestimmten Leistungen gut erläutert werden. Auf diese Empfehlungen haben wir damals auf moses-online hingewiesen. Sie finden den Link unten angegeben. 

Links zu den Empfehlungen der BAG Landesjugendämtert
Letzte Aktualisierung am: 
09.03.2023

Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsbeschluss erklärt

von:

  • Bundesfinanzhof
vom: 
14.07.2020

Steuerfreiheit von Leistungen für die Betreuung von Kindern

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil aus Juli 2020 veröffentlicht, in dem es um die 'Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden' ging. Ein Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg wird mit dieser Entscheidung aufgehoben. Der BFH urteilt: Die im Rahmen des § 35 SGB VIII geleistete Aufnahme eines Kindes in einer Familie sei mit der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII vergleichbar. Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern sind steuerfrei, unabhängig davon wie hoch diese öffentlichen Leistung sind.
mehr
Empfehlung

von:

  • Deutscher Verein e.V.

Empfehlung zur Erhöhung der Alterssicherung im Pflegegeld

Der Deutsche Verein hat seine Empfehlung zu Pauschalleistungen in der Vollzeitpflege für 2023 im Februar ergänzt und empfiehlt ab 2023 eine erhöhte Aufwendung für die Alterssicherung von Pflegeeltern.
mehr
Fachartikel

von:

  • Steffen Siefert

Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern - Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit

von Rechtsanwalt Steffen Siefert Mehrbedarf der Pflegeeltern bei erhöhten Anforderungen an Betreuung und Erziehung oder aus gesundheitlichen Gründen.
mehr
Empfehlung

von:

  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV)

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung des Pflegegeldes für 2013

Der Deutsche Verein hat eine Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2013 empfohlen.
mehr
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

  • LSG Niedersachsen-Bremen
vom: 
07.09.2022

Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit einer Pflegemutter?

Nach einer Vereinbarung mit einem Träger der Jugendhilfe zur vorübergehenden Aufnahme von Kindern in ihrer Familie, war die Pflegemutter der Ansicht, dass dies ein Arbeitsvertrag sei und beantragte einen sozialversicherungspflichtige Status bei dem Träger der Jugendhilfe. Dieser lehnte ab und es kam zur Klage.
mehr
Empfehlung

von:

  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV)

Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Pflegegeld 2014

Der Deutsche Verein empfiehlt die Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2014 um 1,7 %. Auch die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und Alterssicherung sollten angepasst werden.
mehr
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

  • Bundesverwaltungsgericht
vom: 
27.10.2022

Erstattung der Kita-Kosten für ein Pflegekind

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob die Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen (Pflegegeld) hinaus vom zuständigen Jugendamt zu übernehmen ist.
mehr
Fachartikel

von:

  • Gerhild Landeck

Pflegegeld bei Arbeitslosigkeit

Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 07
mehr
Arbeitspapier

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2019

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. In den Empfehlungen 2018 wird eine Steigerung in allen Altergruppen empfohlen. Pauschalen zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.
mehr
Dokumentation

von:

  • Jens-Holger Hopp

Die Entwicklung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege zwischen 2011 und 2023

Vergleich der Sätze der Bundesländer mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins

Der Deutsche Verein publiziert seit Herbst 2008 seine Empfehlungen zu den Pauschalsätzen in der Vollzeitpflege. Moses Online publiziert seit dem Jahr 2011 das Themenheft "Pflegefamilien Finanzen" mit einer Übersicht über die Pauschalbeiträge in der Vollzeitpflege für jedes Bundesland. Auf Basis dieser Daten geben wir für die letzten 12 Jahre einen dokumentarischen Überblick über die Entwicklung der Pauschalbeträge in den einzelnen Bundesländern. Die Bundesländer liegen inzwischen in ihren Pauschalsätzen meist dicht beieinander - aber im Land Berlin muss jetzt dringend etwas passieren.
mehr