Umfang der Heranziehung von Jugendlichen aus ihrem Arbeitseinkommen

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Thema: Heranziehung Jugendlicher

Personen / Institutionen: Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)

05.12.2016, letzte Aktualisierung am 10.12.2016
Ein Rechtsgutachten des DIJuF zur Heranziehung Jugendlicher zu den Kosten stationärer Leistungen aus ihrem Arbeitsentgelt. Müssen junge Menschen aus Ferien- oder Freizeitjobs von ihrem verdienten Geld an die Jugendhilfe Geld abtreten? Wenn ja, wie viel?

Das Erheben von Gebühren und Beiträgen setzt generell eine gesetzliche Grundlage voraus. Eine solche findet sich bezogen auf die Heranziehung eines Jugendlichen zu den Kosten für stationäre Leistungen in § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII.

Die KostenbeitragsVerordnung findet gegenüber Jugendlichen, die vollstationär untergebracht sind, keine Anwendung. Nach der Regelung in § 94 Abs. 6 S. 1 SGB VIII haben junge Menschen
bei vollstationären Leistungen nach Abzug der in § 93 Abs. 2 SGB VIII genannten Beträge, also nach Berechnung des sog. bereinigten Einkommens, 75 % ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Die Möglichkeit der gesonderten Berücksichtigung der Abzugsmöglichkeiten nach § 93 Abs. 3 SGB VIII scheidet daneben aus (LPK-SGB VIII/Böttcher, 6. Aufl. 2016, SGB VIII § 94 Rn. 25).

Allerdings sind die in § 93 Abs. 3 SGB VIII genannten Aufwendungen meist als Bedarf iSd § 39 SGB VIII anzuerkennen und entsprechende Geld- oder Sachleistungen zu gewähren sein, etwa im Hinblick auf die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben wie Fahrtkosten in Gestalt einer Monatskarte für den regionalen Verkehrsverbund oder Arbeitskleidung (LPK-SGB VIII/Böttcher SGB VIII § 93 Rn. 23; FK-SGB VIII/Schindler, 7. Aufl. 2013, SGB VIII § 94 Rn. 15). Zudem ist der Barbetrag zur persönlichen Verfügung weiterhin als Bestandteil der Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 39 SGB VIII zu gewähren (Wiesner/Loos SGB VIII, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 94 Rn. 26).

Nach § 94 Abs. 6 S. 2 SGB VIII kann ein niedrigerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. § 94 Abs. 6 S. 3 SGB VIII konkretisiert diese Tätigkeiten.

Von einer Erhebung kann danach insbesondere (teilweise) abgesehen werden, wenn ...

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Quelle: JAmt 2016, 471 bzw. JAmt 2016, 489 mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF), Heidelberg, www.dijuf.de.