Sind Kinderdorfeltern Pflegepersonen im Sinne des SGB VIII? - Was ist denn eine Pflegeperson im Sinne des SGB VIII?

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Thema: Pflegeeltern Heimerziehung | sonstige betreute Wohnform

Personen / Institutionen: Henrike Hopp Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

19.09.2017, letzte Aktualisierung am 23.09.2017
Was macht Pflegeeltern zu Pflegepersonen im Sinne des SGB VIII und wieso sind Kinderdorfeltern keine Pflegepersonen? Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster.

In einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster vom 17.11.2016 hatte das OVG über die Frage zu entscheiden, ob Kinderdorfeltern im Sinne des SGB VIII auch Pflegeeltern sind. "Sind die 'Kinderdorfeltern' oder zumindest ein 'Elternteil' im Sinne der Zuständigkeitsregelungen als 'Pflegepersonen' im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB VIII zu behandeln?"

Im SGB VIII wird im Rahmen des § 44 SGB VIII Erlaubnis zur Vollzeitpflege definiert was eine Pflegeperson ist. Dort heißt es im Absatz 1 „Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 1.9.2011 AZ 5 C 20.10 genau diese Definition noch einmal wiederholt: „Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt“.

Das Bundesverwaltungsgericht führte in diesem Beschluss weiterhin aus:
„Für den erforderlichen familiären oder familienähnlichen Charakter ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Kind oder der Jugendliche gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII über Tag und Nacht in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen wird. Denn eine derartige Aufnahme ist ihrer Art nach typischerweise auf die Begründung familiärer oder familienähnlicher Beziehungen angelegt. Haushalt im Sinne dieser Vorschrift ist der private Haushalt der Pflegeperson. Die Pflegeperson muss also den Haushalt eigenverantwortlich führen. Eine Haushaltsaufnahme über Tag und Nacht ist gegeben, wenn das Kind oder der Jugendliche dort sein Zuhause hat. Das Kind oder der Jugendliche muss sich grundsätzlich durchgängig und nicht nur zeitweise im Haushalt der Pflegeperson aufhalten. Eine zeitweilige auswärtige Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen von vorübergehender Dauer (z.B. zur Schul- oder Berufsausbildung) ist dabei unschädlich, sofern es oder er im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig in den Haushalt der Pflegeperson zurückkehrt.“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte eine Beschwerde von Kinderdorfeltern gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts zu bearbeiten, welches die Art und Weise der Unterbringung von Kindern bei Kinderdorfeltern nicht gleich stellte mit der Unterbringung von Kindern bei Pflegepersonen im Sinne des § 86.6 SGB VIII.

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