Referentenentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG

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Thema: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG SGB VIII - Reform

Personen / Institutionen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. (IGFH)

20.03.2017, letzte Aktualisierung am 22.03.2017
Durch den Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom Bundesfamilienministerium werden geplante Änderungen im SGB VIII, Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz, SGB V, SGB X und BGB vorgestellt.

Referentenentwurf auf der Seite des DIJuF
Das DIJuF kündigt eine baldige Gesamtsynopse an.

Auszüge aus den Erläuterungen der IGFH

1. Referent_innenentwurf in veränderter Form erschienen; einige kritische Punkte herausgenommen

Am letzten Freitag (17.03.2017) erschien offiziell – während der Delegiertenversammlung der IGfH – der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) von Seiten des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Offizieller SGB VIII Entwurf
Dieser Entwurf soll Gesetz werden und am 1.1.2018 in Kraft treten. Damit liegt erstmals ein autorisierter Entwurf für eine Novellierung des SGB VIII vor. Dieser unterscheidet sich erheblich auch von dem seit Februar 2017 kursierenden Referatsentwurf und ist nun der offiziell vorgelegte Entwurf, der offensichtlich im Eiltempo noch beraten werden soll.

Der inhaltlich veränderte Entwurf zeigt deutlich einerseits die Order, Fachverbände und Länder „nicht vor den Kopf zu stoßen“. Auf der anderen Seite beträgt die Frist zur Stellungnahme nur vier Werktage (bis 23.03.2017) und schon am 24.03.2017 soll ein Ministeriumsgespräch zum Referatsentwurf mit den Verbänden in Berlin erfolgen. Damit wird eine fundierte Beurteilung in der Kürze der Zeit schwer möglich.

Der nun offiziell vorgelegte Entwurf ist deutlich reduziert worden und beinhaltet einige der wichtigsten kontroversesten Punkte nun nicht mehr.

Er enthält nicht mehr die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Er enthält auch keine Änderungen der § 27 (Hilfe zur Erziehung) und § 36 (Mitwirkung, Hilfeplan). Er hebt sich vom letzten Arbeitsentwurf (Februar 2017) also vor allem durch die Streichung dieser Änderungsvorhaben aus. Die beibehaltenen Änderungen entsprechen im Wesentlichen denen des letzten Arbeitsentwurfs.

Referentenentwurf und Erläuterungen auf der Seite der IGFH