Mehr Rechte für Pflegekinder – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

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Thema: SGB VIII-Reform

Personen / Institutionen: Landesverband Sachsen-Anhalt

10.04.2017
PFAD-BV e.V., Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die AGENDA Pflegefamilie haben sich nochmals eindeutig zur Kontinuitätssicherung für Pflegekinder durch das KJSG positioniert.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, dessen Referentenentwurf am 24.03. mit den Fachver-bänden in einer ersten Anhörung diskutiert wurde, bietet erstmalig die Chance die Bedürfnisse von Kin-dern auf einen stabilen kontinuierlichen Lebensort auch im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern.

Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention verwirklicht

Noch immer fällt es Menschen schwer, dieses Engagement der Bundesfamilienministerin als Engagement für Kinder zu verstehen. Journalisten, sogar teilweise Fachkräfte der Jugendhilfe konstruieren aus den geplanten Veränderungen einen Paradigmenwechsel zugunsten sozialer Elternschaft. Dabei geht es in dem vorliegenden Referentenentwurf eindeutig um die Stärkung der Rechte von Kindern, entsprechend der Vorgaben durch die UN-Kinderrechtskonvention.

Beratungsanspruch der leiblichen Eltern gestärkt

Leibliche Eltern haben in der Fassung des Referentenentwurfes erstmals einen Rechtsanspruch auf Bera-tung. Damit wird die öffentliche Jugendhilfe (im SGB VIII) verpflichtet, leibliche Eltern besser zu unterstüt-zen, als es bisher geschieht. Dieser Rechtsanspruch ist unabhängig von der zeitlichen Dauer der Unter-bringung außerhalb des Elternhauses.

In der Gesetzesbegründung heißt es:
„Die mit den Änderungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) verfolg-te Stärkung der Perspektivklärung für Kinder in Familienpflege sowie der besseren Unterstützung ihrer Eltern soll parallel auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt werden. Zentrale Aspekte der Rege-lungen zur Hilfeplanung sowie zur Arbeit mit den Eltern sollen daher auch im BGB für gerichtliche Sorge-rechts- und Umgangsverfahren implementiert werden, nämlich:

  • die Verdeutlichung des Grundbedürfnisses des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhält-nissen im Rahmen der Kindeswohlprüfung;
  • Prüfung und Förderung von Maßnahmen (insbesondere Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe), mit Hilfe derer die Erziehungsfähigkeit der Eltern nachhaltig so verbessert wer-den kann, dass die Eltern das Kind wieder selbst erziehen können;
  • die Berücksichtigung des kindlichen Zeiterlebens bei der Frage, wie lange diese Unterstützungsmaßnah-men für die Eltern erfolgen sollen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft, die langfristig das Lebens- und Erziehungsumfeld des Kindes festlegt.“
Kontinuität und Stabilität für Kinder und Jugendliche verbessert

Von den Fachkräften der Jugendhilfe wird diese Änderung im BGB ausdrücklich begrüßt. So heißt es zum Beispiel in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe * AGJ zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 17. März 2017 (Kinder- und Jugendstär-kungsgesetz – KJSt):
„Sie begrüßt insbesondere die durch §§ 1632 Abs. 4, 1696 As. 3, 1697a Abs. 2 BGB-RefE ermöglichte zivil-rechtliche Absicherung von Dauerpflegeverhältnissen und sieht in diesen eine gelungene Balance zwi-schen dem Interesse an Kontinuität und Stabilität im Pflegeverhältnis, aber auch fortbestehender Bindun-gen zur Herkunftsfamilie.“

Kinder, die schon lange außerhalb ihrer biologischen Familie leben, sollen vor wiederholtem Herausnahmeverlangen geschützt werden und auch im BGB im Rahmen der Kindeswohlprüfung ihr Recht auf Siche-rung ihres Lebensortes erhalten.

April 2017

PFAD-BV e.V., AGENDAPflegefamilien, Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

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2017-04-10_KJSG-Akzeptanz-der-BGB-Aenderung.pdf284.32 KB