Gesetzesentwurf KJSG

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Thema: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG SGB VIII-Reform

13.04.2017
Die Bundesregierung hat am 12.4. den Gesetzesentwurf zum KJSG verabschiedet. Nun muss der Bundestag und der Bundesrat diesem Entwurf noch zustimmen.

Erklärung des Bundesfamilienministeriums:

Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt.

"Starke Kinder und Jugendliche brauchen starke Rechte. Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder geschützt und sicher aufwachsen können“, sagte Manuela Schwesig.

Besserer Kinderschutz

Konkret soll mit dem Gesetz die Wirksamkeit von Instrumenten und Maßnahmen im Kinderschutz verbessert werden. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen sollen durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen geschlossen werden. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert.
Stabilität für Pflegkinder

Auch soll das Gesetz die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität verbessern. Manuela Schwesig:

"Mit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes stellen wir die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt. Die Unterstützung der Pflegefamilien wird verbessert und die Arbeit mit den Herkunftseltern gestärkt. Außerdem erhält das Gericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten ist."

Für jedes Kind bedeutet Trennungsangst emotionalen Stress. Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebenslauf ausgesetzt.

"Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen. Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt schwere Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen - wir kennen alle die traurigen Geschichten - sogar sterben. Das darf nicht passieren“, sagte Manuela Schwesig.

Inklusion und Teilhabe sicherstellen

Die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen werden zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Konkret wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang wird eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.

Mehr Schutz in Flüchtlingsunterkünften

Mit dem Gesetzentwurf werden weiterhin Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt: Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist demnach gegen alle Formen der Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung. Hierzu werden die Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtet. Die Länder müssen zum Schutz von Minderjährigen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften insbesondere die Umsetzung dieser Anforderungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Ferner erhalten die Länder Steuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen.

"Für uns ist klar, dass Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe wesentlich für deren Integration ist und deswegen hier keine Abstriche gemacht werden dürfen", erklärte Manuela Schwesig.

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