Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

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Thema: Verfahrenspfleger Rückführung in die Herkunftsfamilie

Personen / Institutionen: Bundesverfassungsgericht

10.03.2017, letzte Aktualisierung am 15.03.2017
Das Bundesverfassungsgericht hebt auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes ein Urteil zur Rückführung des Kindes auf.

Mit Beschluss vom 03.02.2017 - Aktenzeichen 1 BvR 2569/16 hebt das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes ein Urteil zur Rückführung des Kindes auf.

In den Leitsätzen werden die von den Richtern der 2. Kammer des Ersten Senats benannten Schwerpunkte des Urteils inhaltlich zusammengefasst:

  • Um die Rechte des Kindes geltend zu machen, ist ein im Verfahren bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
  • Zur Entwicklung einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit hat das Kind Anspruch auf den Schutz des Staates. Wenn das Wohl des Kindes bei seinen Eltern nachhaltig gefährdet ist, kann das Kind auch (weiterhin) von seinen Eltern getrennt werden.
  • Wenn ein Gericht trotz nachhaltiger Kindeswohlgefährdung die Trennung des Kindes von den Eltern nicht für erforderlich hält, dann muss es nachvollziehbar begründen, warum (trotz anderer Meinung des Sachverständigen) eine Gefahr für das Kind nicht vorliegt.
  • Wird trotz Gefahr für das Wohl des Kindes eine Trennung des Kindes von seinen Eltern durch das Gericht abgelehnt, gilt hier eine strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle.

In der Verfassungsbeschwerde geht es um ein Urteil des OLG Köln, welches die Rückführung eines Pflegekindes, das erst ein Jahr in einer Bereitschaftspflege und dann ein halbes Jahr in einer Dauerpflege lebte, zu seinen leiblichen Eltern anordnete. Das frühgeborene Kind war mit drei Monaten vom Jugendamt in Obhut genommen worden, da es neun Rippenbrüche und Hämatome hatte. Das Jugendamt wird Vormund des Kindes. Im Urteil werden ausführlich alle nun folgenden Schritte und Beurteilungen beschrieben. Nach etwa 1 1/2 Jahren entscheidet auf Antrag der Eltern das OLG die Rückführung des Kindes innerhalb von 6 Wochen - gegen die deutlich begründeten Meinungen des Sachverständigen, des Jugendamtes, des Vormundes und der Verfahrensbeiständin. Das OLG sieht die Eltern in der Lage, ihr Kind aufuziehen.

Die Verfahrensbeiständin geht für das Kind in Beschwerde und sieht seine Grundrechte gefährdet.

Das Bundesverfassungsgericht hebt das Urteil des OLG auf und verweist es an das OLG zurück.

In seiner Begründung heißt es u.a.:

  • Es bestehen auch Anhaltspunkte dafür, dass eine nachhaltige Kindeswohlgefahr aus den rückführungsspezifischen Belastungen resultieren könnte, weil die leiblichen Eltern den hierdurch gesteigerten Anforderungen an die Erziehungsfähigkeit nicht gerecht werden könnten. Insoweit hat es das Gericht bereits an der gebotenen Sachverhaltsaufklärung fehlen lassen.
  • Das Oberlandesgericht hat sich nicht ausreichend mit der Frage befasst, ob und in welchem Maße zu den jetzigen Pflegeeltern Bindungen entstanden sind und eine abermalige Herausnahme aus dem sozialen Umfeld eine nicht hinnehmbare Schädigung des Kindes nach sich ziehen kann.
  • Schließlich hat das Oberlandesgericht für die Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt lediglich eine Befristung von sechs Wochen vorgesehen, ohne zu prüfen, auf welche Weise der Wechsel des Kindes so vorbereitet werden könnte, dass er das betroffene Kind von seinen bisherigen Bezugspersonen nicht zu abrupt und ohne einen Aufbau von Beziehungen zu seinen Eltern trennt.
  • Mögliche aus der Rückführung erwachsende weitere Belastungen für das ohnehin schon erheblich vorbelastete Kind sind nicht näher untersucht worden. Die Gründe des angegriffenen Beschlusses lassen demgemäß auch nicht erkennen, dass das Oberlandesgericht der Frage nachgegangen ist, ob die leiblichen Eltern in der Lage sind, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie verbundenen nachteiligen Folgen so gering wie möglich zu halten.
  • Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, die - in der Entscheidung nicht näher spezifizierte - Gefährdung für das Kind in elterlicher Obhut könne durch öffentliche Hilfen abgewendet werden, ist angesichts des Ausmaßes der hier in Rede stehenden Gefahren nicht ausreichend begründet.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 03. Februar 2017

1 BvR 2569/16 - Rn. (1-71)