Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

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Thema: Verfahrenspfleger Rückführung in die Herkunftsfamilie

Personen / Institutionen: Bundesverfassungsgericht

10.03.2017, letzte Aktualisierung am 13.04.2017
Das Bundesverfassungsgericht hebt auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes ein Urteil zur Rückführung des Kindes auf.

Mit Beschluss vom 03.02.2017 hebt das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Verfahrenspflegerin eines Pflegekindes ein Urteil zur Rückführung des Kindes auf.

In den Leitsätzen werden die von den Richtern der 2. Kammer des Ersten Senats benannten Schwerpunkte des Urteils inhaltlich zusammengefasst:

  • Um die Rechte des Kindes geltend zu machen, ist ein im Verfahren bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
  • Zur Entwicklung einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit hat das Kind Anspruch auf den Schutz des Staates. Wenn das Wohl des Kindes bei seinen Eltern nachhaltig gefährdet ist, kann das Kind auch (weiterhin) von seinen Eltern getrennt werden.
  • Wenn ein Gericht trotz nachhaltiger Kindeswohlgefährdung die Trennung des Kindes von den Eltern nicht für erforderlich hält, dann muss es nachvollziehbar begründen, warum (trotz anderer Meinung des Sachverständigen) eine Gefahr für das Kind nicht vorliegt.
  • Wird trotz Gefahr für das Wohl des Kindes eine Trennung des Kindes von seinen Eltern durch das Gericht abgelehnt, gilt hier eine strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle.

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