Entwicklung in der SGB VIII-Reform

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Thema: SGB VIII - Reform

Personen / Institutionen: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. (IGFH)

19.02.2017
Hinweise der IGFH auf einen Entwurf des SGB VIII vom Februar 2017

Aus der IGFH-Webseite:

Schon bei der Vorstellung der Vorhabensplanung des Bundesministeriums im Bundestagsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18.01.2017 wurde deutlich, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) an seinem Ziel festhalten will, eine erste Fassung eines Referent_innenentwurfs Ende Januar/Anfang Februar 2017 doch noch vorzulegen. Gedacht sei an eine „zurückhaltende HzE Reform“ sowie „eine hohe Priorität auf den Kinderschutz“, hieß es vor einigen Wochen. Laut damaliger Aussage der Staatssekretärin und der Ministerin sei geplant, das Gesetz noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden.

Nun kursiert seit dem 12.02.2017 ein nicht autorisierter Referatsentwurf, der den Gesetzesentwurf und die Begründungen zu enthalten scheint. Wir haben diese Entwürfe bewusst nicht sofort eingestellt, da unklar ist, ob der Referatsentwurf in dieser Form oder überhaupt freigegeben wird. So meldet die Süddeutsche Zeitung am 15.02.2017 unter der Überschrift „Gut Ding will Eile haben“ (SZ, 15.02.2017, S.1), dass heute letztmalig im Kanzleramt über die noch einzubringenden Gesetze beraten wird, da diese aufgrund der Wahl 2017 dem Diskontinuitätsprinzip verfallen. Als letzten Kabinettstermin für neue Gesetze haben laut SZ Expert_innen den 17. Mai errechnet.

Da allerdings zunehmend mehr Portale und die Kolleg_innen vom AFET und EREV die Dateien veröffentlichen, wollen wir auf Nachfrage von Interessierten zumindestens die Richtung der Regelungshinweise durch die Veröffentlichung kenntlich machen. Wir verweisen allerdings auf die obigen Ausführungen.

Informationen zum Entwurf
Entwurf