Das Ende der SGB VIII - Reform?

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Thema: SGB VIII-Reform

Personen / Institutionen: Henrike Hopp

02.07.2017, letzte Aktualisierung am 15.07.2017
Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe und anderen flankierenden Gesetzen im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG

Aktuellste Entwicklung

Der Bundesrat hat nicht wie geplant am 7. Juli das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz debattiert und verabschiedet, sondern es von der Tagesordnung genommen. Nun könnte das Gesetz noch beim Treffen des Bundesrats Mitte September behandelt werden. Wenn dies der Fall sein sollte gäbe es zwei Möglichkeiten:

1. Der Bundesrat winkt dann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz durch oder
2. Der Bundesrat ändert das Gesetz. Bei einer Änderung würde dann der Vermittlungsausschluss eingeschaltet werden.

Wird das Gesetz vom Bundesrat nicht behandelt, wird es wohl nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf geben müssen.

Was ist geblieben?

Was ist geblieben von der mit großem Enthusiasmus geplanten Reform des SGB VIII?
Was ist geblieben von der geplanten Verbesserung der Pflegekinderhilfe, welche im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden war?

Nehmen wir ein freundlichen Bild: Aus dem Seifenblasenröhrchen sind viele Luftblasen entstiegen, die nach wohlwollender oder kritischer Betrachtung letztendlich doch geplatzt sind. Manche Ideen verwandelten sich in Luftballons, erst prall gefüllt, dann immer dünner und schlappriger werdend.

Diese geplante Reform ist aus meiner Sicht noch nicht mal ein Reförmchen, sondern ein mühseliger politischer Kompromiss um sich nicht restlos zu blamieren. Welch eine Vergeudung an Arbeit, gutem Willen und Idealismus. Welch eine Enttäuschung!

2_Schauen wir auf das Ergebnis
Es gibt für die Pflegekinderhilfe keine Änderungen. Die inklusive Lösung (alle Kinder in die Jugendhilfe) wäre wohl ein zu mutiger Schritt gewesen. Die Pflegekinder haben nicht mehr Rechte bekommen und die leiblichen Eltern der Kinder keinen verstärkten Anspruch auf Beratung und Begleitung. Die Paragrafen zur Pflegekinderhilfe blieben unangetastet und wir alle werden vertröstet auf die nächsten Jahre. So der Stand der Dinge.

Von den Änderungen, die es gibt, wirken sich natürlich auch einige auf die Pflegekinder und ihre Familien aus. So wurde der Kinderschutz verstärkt und einige Paragrafen mit inklusionsfördernden Sätzen ergänzt.

Für unseren Arbeitsbereich möchte ich auf folgende Paragrafen besonders aufmerksam machen:

SGB VIII - Kinder-/Jugendhilfe

§ 9a – Ombudsstellen

Ombudsstellen sollen dazu dienen, jungen Menschen und Familien in Konfliktlagen mit dem Jugendamt oder zur Beratung unabhängige Unterstützung zu geben.

§ 27 – Hilfe zur Erziehung

Es wird festgehalten, dass unterschiedliche Hilfearten miteinander kombiniert werden können - z. B. ist neben der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege eine andere Hilfe z.B. Tagesgruppe, Erziehungsbeistand etc. bei entsprechendem Bedarf zu leisten. Diese mehrfachen Leistungen wurden bisher von einigen Jugendämtern abgelehnt. Nun ist diese Frage geklärt.

§ 36b - Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang

Hier wird vorgeschrieben, dass das Jugendamt rechtzeitig andere Sozialleistungsträger mit ins Boot holen muss, wenn eine neue Zuständigkeit dieser Trägerr anliegt. Im Hilfeplan sollen die Übergangsvereinbarungen festgelegt werden.

§ 94 - Umfang der Heranziehung – Beitrag von jungen Menschen

Besonders erfreulich ist eine Veränderung der Kostenheranziehung junger Menschen zu den Kosten der Unterbringung. Anstatt 75 % müssen sie jetzt 50 % ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Darüberhinaus wurden Einnahmen aus Schülerjobs, Praktikas, Ferienjobs und Teile aus Ausbildungsvergütungen bis zu einer bestimmten Höhe von einer Anrechnung ausgenommen.

SGB XII - Sozialgesetzbuch/Sozialhilfe:

§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe: Unterbringung in einer Pflegefamilie für Kinder mit Behinderungen.

Die bisherige Befristung dieser Leistung auf den 31. Dez. 2018 wurde aufgehoben. Somit können nun auch nach diesem Termin Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien vermittelt werden und bereits vermittelte Kinder weiter in ihren Pflegefamilien verbleiben.

Nachfolgend stelle ich Ihnen die alten und neuen Paragrafen vor, die Auswirkungen auch auf das Pflegekinderwesen haben können. Die Veränderungen oder Ergänzungen sind hervorgehoben dargestellt.

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