Einspruch aus der Kinder- und Jugendhilfeforschung

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Thema: SGB VIII-Reform

22.03.2017
Persönlichkeiten aus der Kinder- und Jugendforschung kritisieren den Zeitdruck des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens zum Referentenentwurf.

Einspruch der Forscher

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legte am 17. März 2017 einen Referentenentwurf für ein sog. ‚Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)‘ vor. Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Diskussionen des vergangenen Jahres mit FachvertreterInnen und Verbänden in vielen, gleichwohl nicht allen kontroversen Punkten Berücksichtigung gefunden haben. Höchst irritierend ist jedoch die weitgehende Intransparenz des gesetzlichen Reformprozesses. Zum vorliegenden Entwurf erging nun eine unzumutbar kurzfristige Einladung an unterschiedliche Fachverbände, Stellung zum Gesetzesentwurf zu nehmen und diesen zu beraten. Fachverbände der Forschung und Ausbildung der Sozialpädagogik sowie Berufsverbände der Sozialen Arbeit wurden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.

Wenn man auch von dem Anspruch, eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe rechtlich zu fundieren, abgerückt zu sein scheint, enthält der Entwurf eine Vielzahl von Änderungen mit weitreichenden Folgen für das Leben vieler Kinder, Jugendlicher, junger Volljähriger, Eltern und Familien. Voraussetzung für eine verantwortliche politische Entscheidung über einen solchen Entwurf ist es daher, eine sorgfältige fachliche Einordnung vorzunehmen und sowohl intendierte als auch mögliche nicht intendierte Effekte zu durchdenken. Dies ist Sinn der Beteiligungs- und Anhörungsverfahren in Gesetzgebungsverfahren.

Mit einer Frist für schriftliche Stellungnahmen von nur vier Werktagen und einer Anhörung am Tag nach Ablauf dieser Frist ist weder eine ausreichende Auseinandersetzung mit den angedachten Gesetzesänderungen möglich, noch eine angemessene Rezeption der Stellungnahmen und Hinweise durch die Politik.

Diese Zeitplanung des Beteiligungsverfahrens legt daher den Schluss nahe, dass eine der Bedeutung des Verfahrens entsprechende fachliche Debatte des vorgelegten Gesetzesentwurfs seitens des Gesetzgebers nicht erwünscht ist. Daher legt die bundesdeutsche Kinder- und Jugendhilfeforschung ihren deutlichen Einspruch gegen dieses fachlich wie demokratisch unangemessene Vorgehen ein.

Dieser Einspruch ist unterzeichnet von 120 Forschern aus dem Bereich der Kinder- und Jugendforschung an den verschiedensten Universitäten in Deutschland.

Den Original-Einspruch finden Sie anhängend als pdf-Datei
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Einspruch der Kinder- und Jugendhilfeforschung zum KJSG-Gesetzgebungsverfahren.pdf482.67 KB